Anschlag von Wien: Seehofer spricht von “Bezügen” nach Deutschland Seehofer zum Anschlag in Wien: “Bezüge” nach Deutschland Anschlag von Wien: Seehofer spricht von “Bezügen” nach Deutschland

  • Nach Terroranschlägen komme es darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte Innenminister Seehofer am Donnerstag.
  • Er warnte hingegen vor “Schnellschüssen”.
  • Unterdessen gebe es auch Bezüge in die Bundesrepublik.
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Berlin. Bei dem islamistischen Anschlags in Wien gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer Verbindungen in die Bundesrepublik. “Wir haben ja durch den Fall in Wien auch Bezüge nach Deutschland hin zu Gefährdern”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Bundestag ohne konkrete Details zu nennen. Als Gefährder bezeichnen die Sicherheitsbehörden Menschen, denen sie politisch motivierte Gewalttaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte dazu, die deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden stünden traditionell in engem Austausch. Das gelte besonders nach Ereignissen wie nun in Wien. “Es gibt in der europäischen Islamismusszene einen hohen Vernetzungsgrad, über Landesgrenzen hinaus, so dass wir auch im vorliegenden Fall von entsprechenden Kontakten ausgehen können”, sagte der Sprecher. “Diese zu bewerten und auf Relevanz zu überprüfen ist nunmehr eine Kernaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden.”

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Nach Anschlag in Wien hat sich Einzeltäter-Theorie bestätigt
1:30 min
Nach dem Anschlag in Wien mit mehreren Toten und Verletzten hat sich laut österreichischem Innenministerium bestätigt, dass es keine weiteren Täter gibt.  © Reuters
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Seehofer warnte nach dem islamistischen Anschlag von Wien vor Aktionismus. „Ich werbe dafür, mit Schnellschüssen immer zurückhaltend zu sein“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag in Berlin.

Es komme vielmehr darauf an, das geltende Recht konsequent anzuwenden, sagte er auch mit Blick auf vorhergehende Anschläge in Frankreich und Deutschland. Hierzulande habe es im laufenden Jahr bereits drei islamistische Anschläge gegeben.

Seehofer für internationale Zusammenarbeit

„Die Gefährdungslage bei uns im Lande ist hoch“, sagte Seehofer. „Mit Anschlägen muss auch bei uns jederzeit gerechnet werden.“

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Im Kampf gegen den Terrorismus brauche es Zusammenarbeit in Europa und international, sagte Seehofer. Das Thema solle auch eine zentrale Rolle spielen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. November.

Es sei jedoch zu kurz gesprungen zu meinen, Extremisten lasse sich allein mit Abschiebungen beikommen, betonte der Minister. Ein großer Teil der aktuell 615 islamistischen Gefährder hierzulande sei entweder deutsche Staatsbürger oder Doppelstaatler.

Seehofer betonte aber auch: „Unser Kampf gegen Terrorismus richtet sich nicht gegen den Islam sondern gegen fanatischen und gewalttätigen Extremismus.“

RND/dpa

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