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Seehofer: Wir können Gerettete von “Sophia”-Mission aufnehmen

  • An der Aufnahme von Bootsmigranten beteiligt Deutschland sich erheblich.
  • Dafür war Innenminister Seehofer auch in den eigenen Reihen kritisiert worden.
  • Dennoch ist er bereit, die Hilfe auszuweiten.
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Zagreb. Deutschland ist nach den Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer bereit zur Aufnahme von Migranten, die von Schiffen einer neuaufgelegten EU-Marinemission "Sophia" gerettet werden. Er sei bereit, die vor fünf Monaten getroffene Einigung zur Verteilung aus Seenot Geretteter auf eine neue "Sophia"-Mission auszuweiten, sagte der CSU-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Zagreb.

Grundsätzlich zeigte er sich offen für einen "Sophia"-Neustart mit Fokus auf die Kontrolle des Waffenembargos gegen Libyen. "Alles, was die Staatengemeinschaft tun kann, um den Frieden zu sichern, ist gut, und deshalb hat es meine Unterstützung."

Mit Blick auf private Seenotrettung Einigung auf vorläufiges Verfahren

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte jüngst erklärt, die EU wolle "Sophia" mit Fokus auf ein seit Jahren gültiges Waffenembargo gegen Libyen neuauflegen. Ursprünglich sollte "Sophia" Schmuggel und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzeswurden immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit April 2019 ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil die Staaten sich nicht auf die Verteilung der Geretteten einigen konnten. Die damalige Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln nur nach Italien gebracht wurden.

Zumindest mit Blick auf die private Seenotrettung im zentralen Mittelmeer einigte Seehofer sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf ein vorläufiges Verfahren. Deutschland nimmt rund ein Viertel der Geretteten auf. Dafür war er vor allem in den Unionsparteien und der AfD kritisiert worden.

Seehofer zuversichtlich, dass sich weitere Länder beteiligen

Dabei erreichen Deutschland auf diesem Weg nur verhältnismäßig wenige Menschen. In den vergangenen Monaten kamen 401 Migranten, die 2019 im zentralen Mittelmeer gerettet wurden. Darüber hinaus hat die Bundesrepublik die Aufnahme weiterer 249 Bootsmigranten für 2019 zugesagt, wie aus Daten des Innenministeriums hervorgeht. Für 2020 stehen weitere Zusagen aus. Zuletzt beteiligten sich auch Portugal, Luxemburg und Irland regelmäßig.

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Mit Blick auf die Ausweitung dieses Verfahrens auf "Sophia" sagte Seehofer: "Für mich ist immer wichtig, dass es um eine akute Seenotrettung geht, um die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken. Und dass wir nicht einen Taxidienst oder Pendeldienst zwischen Libyen und Italien bekommen." Er sei zuversichtlich, dass sich in den kommenden Monaten weitere Länder an der Seenotrettung beteiligten.

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EU-Kommissarin sieht in Marinemission Möglichkeit, Waffenschmuggel zu verhindern

Österreichs Innenminister Karl Nehammer betonte, Seenotrettung dürfe kein "Ticket nach Europa" bedeuten. Auf die Frage, ob Gerettete ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht werden sollten, sagte der ÖVP-Politiker: "Dort, wo sie herkommen, ist es am besten."

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht in einer neuen Marinemission "Sophia" eine Möglichkeit, den Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. Sie betonte aber, der Fokus auf das Embargo schließe nicht aus, dass weiterhin Menschenschmuggel bekämpft werde.

Seehofer will Griechenland nicht alleine lassen

Seehofer und seine Kollegen berieten auch über die Lage in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Ägäis-Inseln. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis forderte am Freitag zusätzliche EU-Mittel zur Bewältigung der Situation. Die Lager auf den griechischen Inseln sind völlig überfüllt. Bereits am Donnerstag hatte die Regierung nach Protesten der Lokalbevölkerung beschlossen, das Migrantenlager von Moria auf der Insel Lesbos sowie vier andere Lager zu schließen. Sie sollen durch Abschiebezentren ersetzt werden.

Seehofer betonte, Griechenland dürfe nicht alleine gelassen werden. Er setze sich auch bei der Frage der unbegleiteten Minderjährigen in den Camps für eine europäische Lösung ein. Seine Schweizer Kollegin Karin Keller-Sutter kündigte indes an, die Schweiz habe zugesichert, "dass wir unbegleitete Minderjährige übernehmen, eine gewisse Anzahl, sofern sie auch eine familiäre Beziehung in die Schweiz haben". In ganz Griechenland harren nach Angaben der EU-Kommission von Ende Dezember 5276 unbegleitete Minderjährige aus.

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Die Seenotrettung und die Lage auf den griechischen Inseln sind nur zwei Aspekte der festgefahrenen Migrationspolitik. Im Frühjahr will die neue Gesetzesvorschläge präsentieren. Seehofer zufolge könnte es dann schon in der zweiten Jahreshälfte - unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - zu ersten Beschlüssen kommen.

RND/dpa