Seehofer will keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken

  • Die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.
  • Es soll unter anderem Anzeigen gegen Polizisten erleichtern.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun keine Bundespolizisten mehr nach Berlin schicken.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will wegen des jüngst verabschiedeten Berliner Antidiskriminierungsgesetzes Bundespolizisten vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt schicken. Das kündigte er nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses an. Nach der Sitzung sagte er: „Bis auf weiteres nicht. Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben.“ Das Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft durch Behörden schützen. Es soll überdies Klagen gegen Polizisten erleichtern.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Ankündigung des Ministers. „Das ist im Sinne der Fürsorge nur konsequent“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Jörg Radek dem RND. „Wir brauchen Rechtsklarheit für unsere Einsatzkräfte. Bei gemeinsamen Einsätzen kann man da keine Unterschiede machen.“ So seien am Kriminalitätsschwerpunkt Berlin-Alexanderplatz Landespolizei und Bundespolizei gemeinsam eingesetzt, so Radek. Hier müsse klar sein: Entweder das Gesetz gelte für alle oder für keinen. „Wenn der Berliner Innensenator nicht für Klarheit sorgt, kann ich unseren Bundesinnenminister nur ermuntern, diese Klarheit herzustellen oder unsere Beamten abzuziehen.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sagte dem RND mit Blick auf Seehofer: „Dafür muss man Verständnis haben. Die Berliner Regelung ist in keiner Weise abgestimmt mit dem Bund. Die Beweislastumkehr stellt die Polizeibeamten de facto unter Generalverdacht. Einem solchen Misstrauen muss man die Beamten nicht aussetzen.“ Sein Fraktionskollege Armin Schuster erklärte, Berlin werde „das nicht lange durchhalten“. Die grüne Innnexpertin Irene Mihalic kritisierte die Ankündigung Seehofers hingegen als „nicht sachgerecht“. Denn Polizisten anderer Bundesländer oder Bundespolizisten würden durch das Gesetz ja gar nicht belastet.

Besonders Bayern und Baden-Württemberg hatten zuletzt Bedenken gegen das Gesetz geäußert und die Frage aufgeworfen, ob ihre Polizisten bei Unterstützungs-Einsätzen in Berlin nicht Nachteile erleiden könnten. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich hingegen gelassen und verwies auf den Gesetzestext, der die Haftung anderer Länder ausschließe. Die gegenseitige Unterstützung der Länder gilt gerade bei Großlagen mit vielen Einsatzkräften als unverzichtbar.

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