Seehofer verurteilt Kritik an Flüchtlingsplan scharf

  • Die Bundesregierung will künftig 25 Prozent der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen.
  • Dieses Angebot von Horst Seehofer stieß zuletzt auf Kritik.
  • Mit deutlichen Worten wehrt sich der Bundesinnenminister nun dagegen.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sein Angebot, 25 Prozent der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, vehement gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss“, sagte er am Donnerstag in Berlin bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Seehofer verwahrte sich gegen eine aus seiner Sicht „oberflächliche Debatte“ und betonte, sein Angebot sei „Lichtjahre von einer Veränderung der Migrationspolitik der Bundesregierung entfernt“. Ohnehin sei er immer für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eingetreten.

Chance nach Regierungswechsel in Italien

Der Minister wies auf die Dimension hin. So habe die Bundesregierung seit Juli 2018 genau 565 Bootsflüchtlingen eine Überführung nach Deutschland in Aussicht gestellt; von diesen 565 seien tatsächlich nur 225 gekommen. So oder so finde vor einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung vor Ort niemand Aufnahme. Seehofer verwies auch auf die bisher 98.000 Erstanträge auf Asyl in diesem Jahr, zehn Prozent weniger als 2018, und die in Griechenland allein am Mittwoch eingetroffenen 791 Flüchtlinge. Das seien ganz andere Dimensionen.

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Er betonte zugleich, dass nach dem Regierungswechsel in Italien und der Ablösung von Innenminister Matteo Salvini „die Chance“ bestehe, „eine Tür aufzumachen“. Diese Chance müsse man nutzen. Der CSU-Politiker war erst am Mittwoch in Berlin mit seiner neuen italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese zusammen getroffen, reist am Wochenende zu Beratungen mit einigen Innenministern der Europäischen Union nach Malta und rechnet mit einer Einigung über die Aufnahme von Bootsflüchtlingen und deren Verteilung beim Rat der EU-Innenminister am 8. Oktober. Anfang Oktober reist er zudem nach Griechenland und in die Türkei, auch um über Flüchtlinge zu sprechen.

Seehofer stellte klar, dass er keineswegs dafür sei, alle Flüchtlinge aus Libyen mit Booten nach Europa zu holen. Er sagte jedoch: „Wenn wir uns nicht bemühen, zu steuern und zu ordnen, dann besteht die Gefahr, dass wir wieder zu einer Politik des Durchwinkens kommen.“ Deshalb müsse man „sich rechtzeitig kümmern“.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der thüringischen Landtagswahl, Mike Mohring, und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer hatten die von Seehofer vorgeschlagene 25-Prozent-Quote abgelehnt. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen sind kein guter Weg“, sagte Mohring. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“ Kreuzer warnte vor „Aufnahmegarantien“.

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Unterstützung von Steinmeier und Widmann-Mauz

Die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen: „Deutschland hat sich zurecht an der Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen beteiligt. Das ist unsere rechtliche und menschliche Pflicht. Jetzt geht es darum, das bisherige unwürdige Verfahren zu beenden und zu einem Mechanismus zu kommen, der auch andere EU-Staaten einbezieht.“ Deshalb unterstütze sie Seehofer.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei einem Staatsbesuch in Rom, man müsse nach europäischen Lösungen suchen, „die Italien tatsächlich auch entlasten. Zentral ist aus unserer Sicht, dass der Rest von Europa Italien bei dieser Aufgabe nicht alleine lässt.“

Lesen Sie auch einen Kommentar zum Thema: Seehofers Flüchtlingsplan: Italien hat Hilfe verdient

RND/dpa

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