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Klage gegen Seehofer: Erfolg für AfD vor Bundesverfassungsgericht

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich in einem Interview kritisch über die AfD geäußert und dies auf die Homepage des Ministeriums stellen lassen.
  • Die Partei klagte dagegen.
  • Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage nun statt.
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Karlsruhe. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Damit habe der frühere CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvE 1/19)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab mit am Dienstag verkündetem Urteil einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt.

„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

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Keine direkten Konsequenzen

Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite. Das Bundesinnenministerium kündigte aber an, künftige Veröffentlichungen auf seiner Homepage kritisch prüfen zu wollen. Das sei einerseits schade, weil es Bürger gebe, „die sich auch über die Gesamtpersönlichkeit des Ministers informieren wollen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) am Dienstag in Karlsruhe. „Das können wir so in dieser Gänze nicht mehr anbieten.“ Das sei allerdings verschmerzbar.

„Wir sind aber sehr erfreut, dass das Gericht in wirklich dankenswerter Klarheit festgestellt hat, dass auch ein Bundesinnenminister, auch Horst Seehofer, am politischen Meinungskampf teilnehmen kann, auch mit pointierten, ja auch harten Äußerungen“, sagte Krings weiter. Es bleibe möglich, das Verhalten einer Partei oder Fraktion als „schäbig“ oder „staatszersetzend“ zu kritisieren. Damit müssten Regierungsmitglieder ihre Überzeugungen in Interviews oder Talkshows nicht mit angezogener Handbremse darlegen.

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Seehofer unterliegt der AfD vor Verfassungsgericht
1:51 min
Vertreter der AfD haben das Urteil zur Veröffentlichung der Seehofer-Äußerungen auf dessen behördlicher Internetseite begrüßt.  © Reuters
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Meuthen: Froh und glücklich

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wertete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg. „Wir sind froh und glücklich, es ist übrigens ein Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat, ein sehr guter Tag für die Alternative für Deutschland, ein sehr guter Tag vor allem aber für die Demokratie in Deutschland“, sagte Meuthen nach der Verkündung am Dienstag in Karlsruhe.

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Zuvor hatte er mitteilen lassen: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sich auch ein Bundesinnenminister an Recht und Gesetz zu halten hat – er darf keine Regierungsressourcen nutzen, um die Opposition zu diffamieren!“

Zum Inhalt des Interviews sagte Meuthen: „Das, was Herr Seehofer da gemacht hat, war derbe Kritik. Aber wer viel austeilt, muss auch mal einstecken können.“ Er moniere nicht, dass Seehofer sich in der Sache kritisch äußere. Das sei politischer Wettbewerb. „Wichtig ist, dass hier nicht regierungsamtliche Ressourcen missbraucht werden. Das war der Kernpunkt des Verfahrens.“

Co-Parteichef Tino Chrupalla teilte mit: „Wir waren schon erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, sind es heute, und werden es auch in Zukunft wieder sein. Der Bundesvorstand wird AfD-Wähler und Parteimitglieder auch weiterhin vor Diffamierungen schützen.“

Seehofer sprach von “staatszersetzend”

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Nachrichtenagentur dpa gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: „Das ist für unseren Staat hochgefährlich.“ Man könne nicht „wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“. „Das ist staatszersetzend.“ Außerdem sagte er: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“

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Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seiner Homepage gestellt - eine Steilvorlage für die AfD. Denn die Partei hatte in einem ganz ähnlichen Fall in Karlsruhe schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt.

RND/dpa/das

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