Innenminister Seehofer verbietet erstmals Reichsbürger-Gruppe

  • In gleich zehn Bundesländern haben in den frühen Morgenstunden Razzien stattgefunden.
  • Der Grund: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten.
  • Es handelt sich um den Verein “Geeinte deutsche Völker und Stämme”.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins “Geeinte deutsche Völker und Stämme” und seiner Teilorganisation “Osnabrücker Landmark” in zehn Bundesländern.

„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, schrieb der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, im Kurznachrichtendienst Twitter.

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Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.

Schwerpunkt der Aktionen der Gruppe war zuletzt Berlin

Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich. Viele unter ihnen behaupten, die Bundesrepublik sei in Wirklichkeit kein Staat, sondern ein Unternehmen. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit soll es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.

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Im vergangenen September hatten Polizeibeamte in drei Bundesländern insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen durchsucht.

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Das Gesicht der Gruppe: Heike W.

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend zu erklären“.

Seehofer hatte im vergangenen Jahr mehrere Verbotsverfügungen angekündigt. Ende Januar hatte er dann die rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ verboten. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für „Kampftruppe Adolf Hitler“. Mehrere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe haben gegen das Verbot gemeinsam Klage eingereicht.

Richterbund bestärkt Seehofer

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, begrüßte den Schritt. „Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: „Die Justiz zählt zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer, die vielfach aggressiv auftreten. Das beobachten wir mit Sorge.“

Reichsbürger überzögen die Justiz mit Drohschreiben und frei erfundenen Schadenersatzforderungen, beschimpften Richter, störten Gerichtsverhandlungen und attackierten Gerichtsvollzieher, so Rebehn. „Die Justiz reagiert darauf sehr klar und hat zum Beispiel bei einschlägigen Verfahren die Personenkontrollen in Gerichten verstärkt. Zudem verfolgen die Staatsanwaltschaften die Straftaten aus dem Reichsbürgermilieu sehr konsequent."

RND/dpa

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