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Seehofer: Prüfen Ausweitung von Gewahrsam für gefährliche Islamisten

  • Die EU-Innenminister kommen heute zusammen, um unter anderem über das Thema Terrorismus zu sprechen.
  • Hintergrund ist die jüngste Serie von Anschlägen in Europa.
  • Bundesinnenminister Seehofer sagte im Vorfeld, das sein Hause Möglichkeiten prüfe, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu nehmen.
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Berlin. Nach der jüngsten Terrorserie in Europa lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seinem Haus neue Möglichkeiten prüfen, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu nehmen. „Wir überlegen auch, was wir noch zusätzlich tun können, um insbesondere hochriskante Gefährder mit Freiheitsentzug zu versehen“, sagte der Minister am Freitag vor einer Videokonferenz der EU-Innenminister.

Dieses Problem sei in Deutschland durch Abschiebung allein nicht zu lösen, „weil ja mehr als die Hälfte der Gefährder eine deutsche Staatsangehörigkeit haben“. Er wolle aber keine Pläne veröffentlichen ohne zu prüfen, „dass wir das auch gesetzgeberisch umsetzen können“.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den Terrorismus vorgestellt. Nach dem Willen der Regierung in Wien sollen wegen Terrorismus Vorbestrafte nach dem Ende ihrer Haftstrafe in den sogenannten Maßnahmenvollzug kommen, wie bislang etwa psychisch kranke oder gefährliche Täter. Es sei denn, sie haben sich glaubwürdig von radikalen Ideen gelöst.

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Kurz sagte: „Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang weggesperrt werden kann, weil er eine Gefahr ist, dann kann auch ein Terrorist, der eine Gefahr darstellt, ein Leben lang weggesperrt werden.“ Außerdem soll nach einer Verurteilung der Entzug von staatlichen Leistungen, des Führerscheins und des österreichischen Passes bei Doppelstaatsbürgern ermöglicht werden.

Anfang November hatte in Wien ein 20-jähriger Österreicher mit nordmazedonischem Zweitpass einen Terroranschlag verübt. Er war wegen einer versuchten Ausreise zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbestraft und auf Bewährung frei. Der Islamist erschoss vier Menschen, mehr als 20 weitere wurden verletzt.

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Nach Anschlag in Wien hat sich Einzeltäter-Theorie bestätigt
1:30 min
Nach dem Anschlag in Wien mit mehreren Toten und Verletzten hat sich laut österreichischem Innenministerium bestätigt, dass es keine weiteren Täter gibt.  © Reuters
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Seehofer für Zugang zu verschlüsselten Nachrichten

Seehofer (CSU) sprach sich auch für einen Zugang von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselten Nachrichten zum Beispiel auf Messenger-Diensten wie WhatsApp aus. Er sei dafür, “dass wir alle nachrichtendienstlichen Möglichkeiten nutzen, die uns in der Theorie zur Verfügung stehen”, sagte er.

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Er wisse um datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen, erklärte Seehofer weiter. “Aber das kann nicht dazu führen, dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern”, auf die Spur komme.

RND/dpa

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