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Seehofer präsentiert Verfassungsschutz-Jahresbericht – Gewalt nimmt zu

  • Extremisten haben im durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 Auftrieb bekommen.
  • Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren.
  • Zu diesen Ergebnissen kommt der Jahresbericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellt wird.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt an diesem Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht für 2020 vor.

In dem stark durch die Corona-Pandemie geprägten Jahr gab es zwar weniger direkte Kontakte zwischen Menschen. Extremisten hat das aber insgesamt eher sogar noch mehr Auftrieb gegeben. Das hat schon die Statistik des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität gezeigt, die Anfang Mai vorgestellt worden war.

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Danach stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 8,54 Prozent an. Über die Hälfte dieser Taten ging auf das Konto von Rechten. Auch die Zahl der Gewaltdelikte nahm zu.

Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des sogenannten Reichsbürger-Spektrums hätten in der Corona-Krise eine Chance gesehen, Proteste gegen staatliche Maßnahmen zu instrumentalisieren, um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden, hatte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vergangene Woche bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für sein Bundesland ausgeführt. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellt Seehofer gemeinsam mit Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang vor. Es ist Seehofers erster öffentlicher Auftritt seit seiner Genesung von Covid-19. An der Kabinettssitzung vergangene Woche hatte der CSU-Politiker teilgenommen.

RND/dpa

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