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Seehofer nach EU-Asylvorschlägen: “Jetzt nicht reflexhaft in Deckung gehen”

Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine europäische Asyl- und Migrationsreform begrüßt. Die EU habe einen “stufenweisen” Ansatz vorgelegt, den er “interessant und intelligent” finde, sagte der CSU Politiker in einer Pressekonferenz in Berlin am Mittwochnachmittag.

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“Nach einiger Zeit des politischen Stillstandes macht die EU-Kommission jetzt deutlich, wie sie sich die künftige Asylpolitik in der EU vorstellt”, sagte Seehofer. Er bedankte sich dafür, dass Brüssel das trotz Corona bis Ende September geschafft habe. Deutschland wolle ob seiner EU-Ratspräsidentschaft nun in bilaterale Gespräche mit allen Mitgliedern einsteigen. Es werde sich “herausschälen”, wie die Länder darüber denken. Bis Dezember solle eine Verständigung gefunden werden.

Seehofer wies darauf hin, dass zwei Drittel derer, die in Europa einreisten, nicht schutzberechtigt seien. Deshalb sei etwa der von Brüssel vorgeschlagene verstärkte Außengrenzschutz für alle Mitgliedsstaaten ein wichtiges Thema. Er biete eine gute Grundlage für Beratungen mit der Kommission und den Mitgliedsstaaten.

“Asylpolitik muss solidarisch und krisenfest sein”

Die letzten Wochen hätten zudem deutlich gezeigt, dass es derzeit keine funktionierende Asyl- und Migrationspolitik gebe. “Deshalb brauchen wir einen Neuanfang auf diesem Feld”. Dazu bestehe nun die Chance. “Die Asylpolitik muss solidarisch und krisenfest sein. Und vor allem auf der Grundlage von Humanität und Ordnung.”

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Er sei überzeugt, dass man das Thema nur gemeinsam lösen könne. Er appellierte daher an andere Mitgliedsstaaten, “jetzt nicht reflexhaft in Deckung zu gehen”. Alle sollten sich nach Seehofers Worten nun auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren, vor allem auf einen effektiveren Außengrenzschutz.

Der Vorschlag sei “gut”. Dies sage er nicht nur aus Sympathie, sondern weil er davon überzeugt sei. “Die Regeln, die jetzt vorgeschlagen werden, sind geeignet, dass wir über die nächsten Jahre eine geordnete Zuwanderung haben werden”, sagte er weiter.

Angesprochen auf die in der Asylpolitik bislang fehlende Solidarität einiger Staaten, sagte Seehofer, er finde es traurig. Gerade mit Blick auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Vorschläge direkt nach Bekanntwerden zurückgewiesen hatte.

Bei der Frage der solidarischen Verteilung von Schutzberechtigten könne es schwierig werden, räumte Seehofer ein. Bei allen anderen Punkten sei die Chance einer Verständigung hoch, sagte er.

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Mit neuen Vorschlägen für eine effiziente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will die EU-Kommission Bewegung in die seit Jahren blockierten Verhandlungen über eine Asylreform bringen. Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Länder wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten in Krisen ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten.

Ob der Plan eine Chance auf Umsetzung hat, ist völlig offen. Ähnliche Versuche waren in den vergangenen Jahren stets gescheitert. Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Knackpunkt war stets die verpflichtende Verteilung Schutzsuchender auf alle EU-Staaten. Die gültigen Dublin-Regeln sehen vor, dass meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat.

Dies belastet vor allem Länder an den südlichen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien. Sie fordern schon lange mehr Unterstützung und eine verpflichtende Verteilung der Migranten auf die anderen Länder. Auf der anderen Seite lehnen Staaten wie Österreich, Ungarn, Tschechien und Polen eine verpflichtende Aufnahme kategorisch ab.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellierte an die EU-Staaten, das Konzept als Basis für einen neuen Anlauf für eine Einigung zu nehmen. “Es ist an der Zeit, sich der Herausforderung zu stellen, Migration gemeinsam zu gestalten – mit der richtigen Balance von Solidarität und Verantwortung”, sagte sie. Es gehe auch darum, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.

RND/cz/dpa

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