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  • Seehofer gibt Polizei-Studie in Auftrag: Um Rassismus soll es nur am Rande gehen

Studie soll Alltag bei der Polizei untersuchen

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt offiziell eine Studie zum Alltag von Polizisten in Auftrag gegeben.
  • Um Rassismus soll es dabei nur am Rande gehen.
  • Ein Thema der kommenden Innenministerkonferenz wird die Querdenken-Bewegung sein.
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Berlin. Die Deutsche Hochschule der Polizei soll untersuchen, wie der Berufsalltag von Polizisten aussieht und wie häufig die Beamten im Job Opfer von Gewalt werden. Eine von Migrantenverbänden und Politikern mehrerer Parteien geforderte unabhängige Studie zu Rassismus in der Polizei soll es dagegen nicht geben. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte, sollen die Forscher in Münster in ihrer auf drei Jahre angelegten Untersuchung auch herausfinden, was junge Menschen motiviert, sich für die Polizei zu entscheiden.

Träger der Deutschen Hochschule der Polizei sind die Innenministerien und Innensenatoren der Länder und des Bundes. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei gewehrt.

Zustimmung von Reul

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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt den Plan. “Ich halte die Entscheidung, eine Studie zum Alltag der Polizei in Auftrag zu geben und getrennt davon den Rassismus in der gesamten Gesellschaft zu untersuchen, für richtig”, sagte er dem RND. “Denn die Polizei ist Teil der Gesellschaft.” Reul fügte hinzu: “Zugleich müssen wir beim Blick auf den Alltag der Polizei schauen, woran es liegen könnte, dass manche Polizisten nach rechts abdriften. Das ist kein Massenphänomen, aber es existiert. Wir dürfen das Problem nicht leugnen, sondern müssen uns darum kümmern.”

Der CDU-Politiker sagte weiter: “Ich werde vorschlagen, dass Nordrhein-Westfalen sich an dieser Studie beteiligt.”

SPD hat andere Pläne

Die Überlegungen der SPD-regierten Länder gehen in eine etwas andere Richtung. In einer Beschlussvorlage für die am Donnerstag beginnende Innenministerkonferenz (IMK) begrüßen sie „den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei, im Rahmen der Untersuchungen gerade auch den Arbeitsalltag der Polizei und damit einhergehende Erfahrungen explizit zu betrachten, ausdrücklich“. Dies solle „objektive Rückschlüsse darauf ermöglichen, ob und inwiefern Rassismus, extremistische Äußerungen oder möglicherweise ‚Racial Profiling’ begünstigt werden können“. Von einer expliziten Rassismusstudie ist indes nicht die Rede.

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Ein Kernthema der Konferenz wird neben der Polizei ein Bericht an die IMK über „gezielte Falschmeldungen, Verschwörungstheorien und Desinformationskampagnen“ sein. Anlass ist nicht zuletzt die Querdenken-Bewegung, die sich gegen die Corona-Beschränkungen richtet.

In einer Beschlussvorlage heißt es: „Die Innenministerkonferenz stellt fest, dass die versuchte Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Gesellschaft durch die Desinformation fremder Mächte und durch von Extremisten genutzte Verschwörungstheorien weiterhin einer besonderen Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf.“ Darüber hinaus sehe sie „mit Sorge die Möglichkeit, dass sich aus bestimmten Verschwörungstheorien eine Radikalisierungstendenz hin zu einem neuen Extremismus entwickeln könnte”.

Dabei gehe es um die Bekämpfung aller „negativen Auswirkungen und möglichen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien”. Ein einschlägiges Sonderlagebild soll laut Vorlage zur nächsten Sitzung der Innenminister im Frühjahr 2021 fortgeschrieben werden. Ferner sei „die Entwicklung der Verschwörungstheorien zeitnah gesondert zu untersuchen”.

Verschwörungstheorien auf der Agenda

Zwar verlautete zuletzt aus Sicherheitskreisen, “Querdenken” werde zunächst nicht zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Freilich hatte neben anderen der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, gesagt, das könne sich noch ändern. Er ist mit der Einschätzung nicht allein. Das hat mit dem Einfluss von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in der Szene zu tun. In einer Analyse der Verfassungsschützer von Bund und Ländern heißt es überdies, es sei von einem neuartigen Extremismus auszugehen – von Gruppen, die Verschwörungsmythen verbreiteten und so das Vertrauen in staatliche Institutionen untergrüben.

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Lose beobachtet wird „Querdenken“ bereits heute – aber aus frei zugänglichen Quellen. Wäre die Bewegung offizielles Beobachtungsobjekt, würde dies eine systematische Beobachtung und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa V-Leuten nach sich ziehen.

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