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Wohnungsmarkt: Lambrecht protestiert gegen Seehofer-Gesetzentwurf

  • Eine Vereinbarung der Koalition sah vor, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen per Gesetz erschwert werden sollte.
  • Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) ignoriert diese Vereinbarung nun.
  • Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das nicht auf sich beruhen lassen.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gegen den jüngsten Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums protestiert, der keine höheren Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen enthält.

“Es ist absolut inakzeptabel, dass das Bundesinnenministerium die gemeinsame Vereinbarung zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen klammheimlich unter den Tisch fallen lassen will”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.”

Lambrecht fügte hinzu: “Es gibt hierzu einen glasklaren Beschluss des Wohngipfels in September 2018, den wir beim Wohn- und Mietgipfel im vergangenen Jahr noch einmal bekräftigt haben.” Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen solle demnach in angespannten Wohnungsmärkten künftig nur unter besonderen Bedingungen und mit einer behördlichen Genehmigung möglich sein.

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“Ich habe dem Bundesbauminister einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der jetzt umgesetzt werden muss”, sagte die SPD-Politikerin dem RND. “Wir müssen alles dafür tun, um bezahlbare Mieten und eine ausgewogene Bewohnerstruktur in den Stadtvierteln zu erhalten.”

Anders als geplant will Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) doch keine höheren Hürden errichten für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt und der am Dienstag an die anderen Bundesministerien verschickt wurde.

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Damit verabschiedet sich der Minister von einem Beschluss des Wohngipfels vom September 2018. Der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierten enttäuscht.

Noch im Juni hatte das Ministerium einen ersten Entwurf mit der Bitte um Stellungnahme an Verbände verschickt. Darin hieß es, die Genehmigung zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum dürfe künftig versagt werden, “wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist”.

Auch Ausnahmen waren geplant

Es waren allerdings auch Ausnahmen geplant, wonach die zuständige Behörde die Genehmigung nicht hätte verweigern dürfen, etwa wenn Familienangehörige das Eigentum zur eigenen Nutzung erwerben wollen. Zur Begründung schrieb das Ministerium damals: “Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt.”

Im neuen Entwurf fehlt die gesamte Passage. Dabei hatten Bund, Länder und Kommunen beim Wohngipfel vor zwei Jahren noch eine “Wohnraumoffensive” vereinbart.

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