Seehofer dringt auf zügige Klärung der K-Frage der Union

  • Noch immer ist unklar, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert nun dazu auf, inhaltliche und personelle Fragen rasch zu klären.
  • Dass diese noch offen seien, „bekommt uns ganz offensichtlich nicht“, sagt er.
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Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union. „Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht“, sagte er mit Blick auf zuletzt deutlich gesunkene Umfragewerte der Union. „Anhänger und Mitglieder wollen allmählich wissen, wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen.“

Die Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die schlechten Umfragewerte im Bund zeigen nach seinen Worten, dass die Union um Platz eins kämpfen müsse. „Das war bis vor kurzem noch jenseits meiner Vorstellung“, räumte er ein.

Söder: Merkel bei Entscheidung einbeziehen

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CSU-Chef Markus Söder will bei der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Chefin Angela Merkel einbeziehen. „Es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Anders als Seehofer hat es Söder mit der Entscheidung nicht eilig: „Wir müssen überlegen, was das Beste für Deutschland und die Union ist. In der Ruhe liegt dabei die Kraft.“

In den Umfragen stand die Union zuletzt bei etwa 26 bis 28 Prozent - vor den Grünen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Söder, wollen zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht.

Laschet und Söder haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet. NRW-Ministerpräsident Laschet wird als Chef der großen Unions-Schwester CDU allgemein das erste Zugriffsrecht zugesprochen. Söder betont zwar regelmäßig, sein Platz sei in Bayern - aber auch ihm werden Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. Söder liegt in Beliebtheitsumfragen seit langem meist weit vor Laschet.

Seehofer: Union braucht jetzt drei Dinge

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Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, drei Dinge brauche die Union - und zwar schnell: „Erstens eine Strategie. Wo stehen wir inhaltlich, und mit wem könnten wir koalieren? Zweitens: Sie brauchen authentische Politiker, Frauen und Männer.“ Und drittens brauche die Union ein knackiges Zukunftsprogramm. „Wenn das alles passt, dann kann ein Kanzlerkandidat kämpfen, dann kann eine Partei kämpfen - denn sie weiß für was und für wen.“ Mit Jammern habe man mit Sicherheit keinen Erfolg, meinte Seehofer. „Wir haben ein Riesenpotenzial, wir haben es im Kreuz, wieder in den 30-Prozent-Turm vorzustoßen, am liebsten bis nahe an die 40-Prozent-Marke.“

Dazu befragt, ob Söder oder Laschet die besten Voraussetzungen für die Kanzlerkandidatur mitbrächten, sagte Seehofer: „Ein ehemaliger Parteivorsitzender wie ich enthält sich bei diesen Fragen.“ Söder sagte der „Bild am Sonntag“ auf die Frage, ob man Umfragen zu Beliebtheit und Kompetenz von Laschet ignorieren könne: „Umfragen spielen natürlich eine Rolle. Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.“ Laschet leiste großartige Arbeit als Ministerpräsident. „Es geht aber nicht um die Frage von zwei Personen und deren persönliche Ambitionen, sondern um die Zukunft der Union und des gesamten Landes. Diese Verantwortung müssen wir als Parteivorsitzende gemeinsam schultern.“

Otte: Laschet muss sich bald entscheiden

Auch der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte fordert eine rasche personelle Klärung der Kanzlerkandidatur. „Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt im Einvernehmen der Vorsitzenden von CDU und CSU und auch mit der Unionsfraktion im Bundestag entschieden werden“, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Denn schließlich wählen die Mitglieder des Bundestages den Bundeskanzler“, begründete der niedersächsische Parlamentarier seine Forderung nach einer Einbeziehung der Fraktion.

Otte unterstrich in dem Zusammenhang: „Die CDU muss den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen.“ Dazu müsse Parteichef Armin Laschet bald eine Entscheidung treffen. Er fügte hinzu: „Die Kanzlerkandidatenfrage der Union muss so entschieden werden, dass in Deutschland eine Lust auf Zukunft entsteht.“ Dazu müsse „ein Team präsentiert werden, in dem Köpfe und Inhalte authentisch sind“.

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Otte für „Kompetenzteam“

Otte forderte, notwendig sei ein „Kompetenzteam“ für den Wahlkampf und eine künftige Bundesregierung, die beide nicht nach der üblichen Praxis einer Besetzung nach Proporz, sondern nach Authentizität und nach Fachkenntnis zusammengesetzt würden. „Das alte Prinzip, dass jeder jedes Ministerium übernehmen kann - auch ohne vorherige Themenbindung - muss überdacht werden.“ Deutschland befinde sich am Scheideweg. „Mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Deutschland beweist, dass wir immer noch das Land sind, das auch größte Krisen gemeinsam meistert.“

Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Nation und Europas, die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen wie der Klimawandel müssten im Einklang miteinander gleichermaßen bewältigt werden, sagte der Verteidigungsexperte. „Koalitionspolitische Experimente wie die Ampel aus SPD, Grünen und FDP oder gar ein Links-Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei führen unser Land unmittelbar ins Abseits“, warnte Otte.

RND/dpa

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