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Amt des SED-Opferbeauftragten: Birthler beklagt Vorgehen der Koalition – „Opposition einbeziehen“

  • Union und SPD wollten eigentlich schon längst einen Beauftragten für die Opfer der SED-Diktatur benennen.
  • Doch passiert ist bisher nichts.
  • Nun plädiert die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, dafür, auch die Opposition einzubeziehen.
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Berlin. Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat kritisiert, dass die große Koalition aus Union und SPD die Entscheidung darüber, wer künftiger Beauftragter des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur werden soll, unter sich ausmachen will, ohne die Opposition einzubeziehen.

„Ich finde es enttäuschend, dass bei einer solchen Personalentscheidung nicht wenigstens versucht wird, einen fraktionsübergreifenden Konsens zu finden – so wie bisher immer, wenn es um die Aufarbeitung der SED-Diktatur ging“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Stattdessen machen die Koalitionsfraktionen die Sache unter sich aus. Das ist weder angemessen noch sensibel – und zugleich der Abschied von einem bewährten Verfahren.“

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Stichtag 17. Juni

Birthler fügte hinzu: „Ich verstehe auch nicht, warum die Entscheidung über die oder den Opferbeauftragten unbedingt bis zum 17. Juni geklärt werden muss.“ Es gehe dabei ja nicht um die Nachfolge des bisherigen Stasi-Unterlagen-Beauftragten Roland Jahn, der an dem Tag verabschiedet werden soll, sondern um eine ganz neue Aufgabe.

Jahns Vorgängerin betonte: „Da die Amtszeit überwiegend in die Zeit des neuen Bundestages fällt, hätte es auch etwas für sich, wenn dieser die Personalentscheidung treffen würde.“

Der Bundestag hatte bereits vor längerer Zeit beschlossen, die Stasi-Unterlagen und die zuständige Behörde ins Bundesarchiv zu überführen; an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll ein Beauftragter des Bundestages für die Belange der SED-Opfer treten. Die Vorsitzende des Bundestagskulturausschusses, Katrin Budde (SPD), hatte einen gemeinsamen Koalitionsvorschlag zunächst für Januar und später für März angekündigt.

Wechselseitige Blockade

Passiert ist aber nichts – und zwar nach RND-Informationen, weil die Koalitionsparteien die Vorschläge der jeweils anderen Seite ablehnen. Die Union macht sich für den ehemaligen Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe stark, die SPD favorisiert Iris Gleicke (SPD), einstige Ostbeauftragte der Bundesregierung, die 2017 aus dem Bundestag ausschied. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Anders als Birthler hatte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, zuletzt auf eine rasche Einigung gedrungen. „Wir wünschen uns recht bald Klarheit“, sagte er dem RND. „Denn wir möchten uns auf eine Persönlichkeit einstellen können, um mit ihr in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu kommen.“

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