SED-Opferbeauftragte: Rathenow setzt sich für Morawe ein

  • Noch im Januar wollen Union und SPD sagen, wer Beauftragter des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur werden soll.
  • Nun macht sich auch der sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, für Petra Morawe stark.
  • Ihre Chancen dürften steigen.
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Berlin. Der sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. „Viele kennen sie als engagierte und kompetente Streiterin für die Rechte der DDR-Repressierten“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Sie hat eine Opferbiografie, aber eben auch praktische Politik- und Verwaltungserfahrung.“

Da die gebürtige Berlinerin Morawe seit sieben Jahren in Sachsen lebe, könne sie zudem bestens den Blickwinkel aus Berlin mit dem der ostdeutschen Provinz verbinden.

Rathenow fügte hinzu, der von Morawe in Brandenburg maßgeblich initiierte Härtefallfonds für ehemalige Häftlinge habe für den Fonds in Sachsen als Vorbild gedient. Ihre Idee, einen bundesweiten Fonds einzurichten, verleihe dem Amt wiederum abseits repräsentativer Reden „einen konkreten Sinn“ und wirke einer Spaltung Deutschlands aus der Perspektive der Opfer entgegen, denn nur einige Bundesländer hätten bisher einen solchen Fonds.

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Überdies habe der Chef der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, richtig gesagt, dass der oder die künftige Beauftragte aus der praktischen Arbeit kommen und sofort handlungsfähig sein müsse, so der sächsische Landesbeauftragte. Und schließlich habe Morawe bisher als einzige Aspirantin öffentlich ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur bekundet.

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Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, und der aus Sachsen stammende stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Arnold Vaatz, favorisieren nach RND-Informationen den einstigen Leipziger Dissidenten Uwe Schwabe. Im Gespräch sind ferner Dombrowski und Sachsen-Anhalts Stasi-Unterlagen-Landesbeauftragte Birgit Neumann-Becker. Dabei erfährt die 67-jährige Morawe, die seit Jahrzehnten in der Opferarbeit tätig ist, den größten Rückhalt.

So machen sich unter anderem die ehemalige Bundesbeauftragte Marianne Birthler und der renommierte Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk für sie stark. Zu Schwabe sagte Rathenow dem RND hingegen, dass dieser für eine gute Archiv- und Bildungsarbeit des Archivs Bürgerbewegung Leipzig stehe. Das habe aber „mit dem gesetzlichen Ansatz des Opferbeauftragten wenig zu tun“.

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Union und SPD wollen im Januar einen gemeinsamen Personalvorschlag für das neue Amt unterbreiten. Der oder die Opferbeauftragte soll an die Stelle des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen treten, da die Behörde im Juni unter das Dach des Bundesarchivs schlüpft.

RND



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