Nach dem Rücktritt von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könnte der Außenminister des Landes der Nachfolger im Amt werden. „Ich habe als Obmann der Volkspartei – wir sind die stimmenstärkste Partei – dem Bundespräsidenten Alexander Schallenberg als neuen Regierungschef vorgeschlagen“, sagte Kurz bei einer Ansprache in Wien.

„Alexander Schallenberg hat nicht nur gute Arbeit als Außenminister geleistet, er hat auch schon in der Übergangsregierung eine wichtige Rolle eingenommen“, sagte Kurz. Der Kanzler bezog sich damit auf eine Interimsregierung, die von Juni 2019 bis Januar 2020 im Amt war. Sie übernahm die Geschäfte, nachdem Kurz im Zuge der Ibiza-Affäre per Misstrauensvotum seinen Posten verlor. Außenminister Schallenberg blieb als einziger Minister der Übergangsregierung auch nach deren Ende im Amt.

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Kurz lobt Schallenbergs diplomatisches Geschick

Kurz fügte hinzu: Schallenberg verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, das es vielleicht brauche, „damit wir alle innerhalb der Koalition, zwischen den Koalitionsparteien, Vertrauen wieder aufbauen.“

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Der 52-jährige Schallenberg ist ebenfalls ÖVP-Mitglied und gilt als Spitzendiplomat – seit Jahren ist er in hoher Funktion für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Er ist mehrsprachig und international erfahren.

Politisch steht er Kurz mit Blick auf die Migrationspolitik nahe. Auch Schallenberg vertritt einen harten Kurs. Als im vergangenen Jahr das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos von einem Feuer zerstört wurde, lehnte der Außenminister eine Aufnahme von Migranten strikt ab. „Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden“, sagte er damals in der ORF-Nachrichtensendung „ZiB2″. „Das Geschrei nach Verteilung kann nicht die Lösung sein“, sagte er zu den Debatten innerhalb der EU.

Im Mai 2021 reagierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit drastischer Kritik auf das Handeln von Schallenberg. Der österreichische Außenminister und der Kanzler hatten Angriffe aus Gaza auf Israel verurteilt. Als Zeichen der Solidarität ließen sie auf dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt in Wien israelische Flaggen hissen.

Schallenberg begründete das mit einer konsequenten Haltung Österreichs gegenüber dem Terror. Zu Erdogan sagte er: „Die Vorwürfe des türkischen Präsidenten richten sich von selbst. Mit Schaum vor dem Mund wird sich der Nahostkonflikt nicht lösen lassen.“

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Auf EU-Ebene setzte sich Schallenberg zuletzt für eine Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern ein. „Wir brauchen endlich mehr Tempo beim EU-Beitritt des Westbalkans, weil es darum geht, in dieser Region Europa abzusichern“, sagte er der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen aus Serbien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien am vergangenen Mittwoch im slowenischen Kranj.

Außenminister Schallenberg sagte der „Welt“, wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU.

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Nach dem Statement von Kurz hatten die mitregierenden Grünen die Rücktrittserklärung begrüßt und die Fortsetzung der Koalition signalisiert. „Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg war bisher sehr konstruktiv“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend. Er werde am Sonntag Gespräche mit ihm führen.

RND/af mit dpa