• Startseite
  • Politik
  • Schwesig zur GroKo: “Es darf keine weitere Hängepartie geben”

Schwesig zur GroKo: “Es darf keine weitere Hängepartie geben”

  • Manuela Schwesig war stellvertretende und kommissarische SPD-Vorsitzende, hat die Ämter aber wegen einer Krebserkrankung aufgegeben.
  • Im RND-Interview fordert die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die SPD auf, eine schnelle Entscheidung in Sachen große Koalition zu treffen.
  • Sie richtet aber auch einige sehr persönliche Worte an ihre Partei und die Menschen im Land.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Frau Schwesig, am Wochenende vollzieht sich in der SPD eine Epochenwende. Kommen Sie mit gemischten Gefühlen nach Berlin?

Für mich wird es ein sehr emotionaler Parteitag. Das hat damit zu tun, dass ich mich von meiner Funktion als stellvertretende und kommissarische Parteivorsitzende in der Partei verabschiede. Darüber hinaus wird es natürlich ein spannender Parteitag mit einem neuen Führungsteam und spannenden Debatten zu Themen wie wir uns zum Beispiel einen neuen Sozialstaat vorstellen.

Die neuen Vorsitzenden haben im Wahlkampf mit ihrer kritischen Haltung gegenüber der großen Koalition gepunktet. Sollte die SPD jetzt konsequent aussteigen?

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Wir brauchen Klarheit, wie es weitergehen soll. Es darf keine weitere Hängepartie geben. Wir haben in der ersten Halbzeit der Wahlperiode in der großen Koalition viel erreicht, für Kinder, für Familien, für Rentner, für bessere Pflege und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Dennoch stellen wir fest, dass beide Regierungspartner auf Bundesebene an Vertrauen verloren haben. Wir müssen uns einer schwierigen Entscheidung stellen: Wenn wir überzeugt sind, dass wir in der großen Koalition weiter gemeinsam etwas erreichen können, dann müssen wir auch bitte geschlossen dahinterstehen. Sonst müssen wir die Entscheidung treffen, aus dieser Koalition rauszugehen. Diese Entscheidung sollte die SPD nicht herauszögern.

Wenn die SPD in der Koalition bleibt: Gehen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dann nicht ein hohes Risiko ein, Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Die neue Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat meine volle Unterstützung. Ich bleibe aber dabei: Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte “GroKo: ja oder nein?”muss ein Ende haben. Denn sie überlagert alle guten Inhalte. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen uns nur, wenn sie klar erkennen können was wir wollen, wohin wir wollen und mit wem.

Ein SPD-Parteitag sucht sich normalerweise ein Ventil. Könnte es in diesem Fall ein Votum gegen jede Form von Hartz-IV-Sanktionen sein?

Anzeige

Wir haben im Sozialstaatspapier ganz deutlich gesagt, dass wir unsinnige Sanktionen abschaffen wollen. Das entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Was aber noch viel wichtiger ist: Wir wollen ein Recht auf Arbeit. Das bedeutet, dass wir uns als Gemeinschaft dazu verpflichten sollen, sich um jeden Einzelnen zu kümmern, und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen. Das ist mir vor allem im Hinblick auf langzeitarbeitslose Mütter und Väter wichtig. Wir dürfen nicht länger zuschauen, dass Kinder in Familien aufwachsen, in denen Eltern keine Perspektive haben. Das ist mindestens genauso schlimm wie die materielle Armut.

Auch für Sie ist es ein besonderer Parteitag – nach fast einem Jahrzehnt als stellvertretende Parteivorsitzende treten Sie nicht mehr an. Wie fühlt sich dieser Schritt an?

Anzeige

Die SPD ist meine politische Familie. Ich war sehr gern stellvertretende und auch kommissarische Parteivorsitzende und bedaure sehr, dass ich aufgrund meiner Erkrankung die Aufgaben niederlegen musste. Ich habe so viele engagierte Mitglieder an der Parteibasis erlebt und durfte an vielen großen SPD-Projekten mitwirken. Mir war es wichtig, unsere Kompetenz für Frauen- und Familienpolitik wieder zurück zu holen und das Profil für soziale Gerechtigkeit zu schärfen. Selbstverständlich bin ich auch ohne diese Ämter jederzeit für meine Partei da. Als Ministerpräsidentin werde ich mich bei wichtigen bundespolitischen Ämtern weiter einbringen. Insbesondere, wenn es um den Osten geht, wie zuletzt bei der Grundrente. Das nächste große Thema ist das Klimapaket, über das wir ab Montag im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielen wollen.

Vor einigen Wochen haben Sie Ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht. Wie geht es Ihnen jetzt?

Mir geht es trotz der Erkrankung gut. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich wieder gesund werde. Dafür nehme mir jetzt Zeit. Und ich bin sehr froh, dass ich genügend Kraft habe, als Ministerpräsidentin weiter zu arbeiten. Dabei hilft mir auch die große Anteilnahme. Ich bin gerührt über viele Briefe und Mails von Bürgerinnen und Bürgern und politischen Weggefährten. Auch von Frauen und Männern, die selbst unter dieser Krankheit leiden oder sie schon hinter sich haben. Sie haben mir Mut gemacht. Dafür bin ich sehr dankbar.

Können Sie sich vorstellen, in Zukunft erneut für ein Amt in der Parteispitze zu kandidieren?

Jetzt konzentriere ich mich erst einmal auf meine Gesundheit, meine Familie und auf meine Regierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem bin ich als Ministerpräsidentin beratendes Mitglied im SPD-Präsidium und Parteivorstand. Und das jetzt mit viel Beinfreiheit (lacht).


“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen