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Schwesig rechnet mit Nord Stream-Gegnern ab: „Vorbehalte gegen Russland statt sachlicher Kritik“

  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigt die von ihr ins Leben gerufene Stiftung für Umweltschutz und den Weiterbau der Ostsee-Pipeline gegen Kritik.
  • Den Vorwurf des „Greenwashing“ weist sie im RND-Interview genauso zurück wie die Berichte über einen zu starken russischen Einfluss.
  • Die SPD-Politikerin erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen die Kritiker.
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Berlin. Frau Schwesig, das kleine Mecklenburg-Vorpommern will den großen USA ein Schnippchen schlagen und mit einer Stiftung die Sanktionen gegen Nord Stream 2 umgehen. Sind sie in Schwerin schlauer als in Washington?

Wir umgehen nichts. Wir reagieren darauf, dass die Amerikaner eine rechtsstaatlich genehmigte und fast fertiggestellte Pipeline mit Sanktionen bedrohen, um die Marktchancen für ihr eigenes Fracking-Gas zu verbessern. Das finde ich empörend und ärgere mich, dass all die Kritiker der Stiftung kein Wort darüber verlieren, wie sie zu den US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen stehen. Der Hauptzweck der Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ aber ist, wie ihr Name schon sagt, der Naturschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Viele glauben ihnen das nicht. Kritiker sprechen von einer Mogelpackung und werfen Ihnen „Greenwashing“ vor, also das Kaschieren von Klimasünden mit ein bisschen Umweltschutz.

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Der Vorwurf trägt nicht. Denn wir haben alles sehr transparent gemacht und das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern hat die Einrichtung der Stiftung mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Die neue Stiftung wird über Jahre viele gute Dinge für den Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern tun. Sie wird die Pipeline weder bauen noch betreiben. Aber sie kann beim Bau der Pipeline helfen, wenn das wegen der amerikanischen Sanktionen nötig wird. Auch das haben wir völlig transparent gemacht. Übrigens: Im Rahmen des Baus der ersten Nord-Stream-Pipeline wurden bereits zwei Naturschutzstiftungen gegründet. In beide hat Nord Stream Geld eingezahlt, und in beiden sind namhafte Umweltschutzorganisationen vertreten. Warum soll das, was damals richtig war, heute falsch sein?

Weil die Stiftungen damals nicht für den Pipelinebau gebraucht wurden…

Aber sie sind damals nur entstanden, weil die erste Ostseepipeline gebaut wurde. Ob die neue Stiftung einen Beitrag zum Pipelinebau leisten muss, wird man sehen. Das hängt vom weiteren Vorgehen der USA ab. Ganz sicher wird die Stiftung aber einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Das Geld für Natur- und Klimaschutzprojekte in ganz Mecklenburg-Vorpommern wird Nord Stream in jedem Fall zur Verfügung stellen.

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Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
1:09 min
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa

Sie sehen kein Problem darin, den Klimaschutz mit der Fertigstellung einer Pipeline für den Transport von klimaschädlichem Erdgas zu verquicken?

Nein, denn nach meiner festen Überzeugung ist Erdgas ein wichtiger Baustein für die Energiewende. Deutschland steigt im kommenden Jahr aus der Atomkraft aus und bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung. Wir brauchen zumindest für eine Übergangszeit das Gas als Brückenenergieträger, weil wir noch nicht ausreichend Wind- und Sonnenstrom zur Verfügung haben und die Speichertechnologien noch weiterentwickelt werden müssen. Eine gelingende Energiewende, die ökologisch und auch ökonomisch funktioniert ist der beste Klimaschutz. Diese Position unseres Landes habe ich bereits im Herbst im Deutschen Bundestag vertreten.

Auffallend war, dass die Bundesregierung ihre Stiftungspläne sehr zurückhaltend kommentiert hat. Hatten Sie das Vorhaben mit Berlin nicht abgestimmt?

Wir haben die Bundesregierung informiert, aber die Entscheidung haben Landesregierung und Landtag in Mecklenburg-Vorpommern eigenständig getroffen. Ich bekomme sehr viele positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, wenn wir uns für die Fertigstellung der Pipeline und gegen die Sanktionen aussprechen. Und wo wir können, wollen wir etwas dafür tun.

Fühlen Sie sich aus Brüssel und Berlin ausreichend unterstützt?

Wir fordern eine Zurücknahme der Sanktionen gegen unsere Unternehmen. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Punkt in ihren ersten Gesprächen mit der neuen US-Regierung deutlich macht. Unabhängig davon, ob man die Pipeline richtig findet oder nicht, Befreundete Länder können und dürfen so nicht miteinander umgehen.

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Sie wurden auch persönlich heftig attackiert, Kritiker stellen Sie in eine Reihe mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Treffen Sie solche Vergleiche?

Nein, denn ich setze mich nur mit sachlicher Kritik auseinander. Diese Angriffe zeigen, dass es vielen gar nicht um sachliche Kritik an einem Infrastrukturprojekt geht, sondern um Vorbehalte gegen Russland. Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien gäbe es viel weniger Kritik. In Mecklenburg-Vorpommern wünschen sich 80 Prozent der Menschen gute Beziehungen zu Russland, es gibt seit Jahren eine eng gelebte Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Wir stehen zur deutsch-russischen Zusammenarbeit. Das heißt nicht, dass wir unkritisch sind, aber Kritik und Dialog gehören zusammen.

Wie groß wird der Einfluss Russlands auf die Stiftung sein?

Auch das ist eine der falschen Unterstellungen der Kritiker. Die Stiftung ist eigenständig. Sie hat einen dreiköpfigen Vorstand, der aus drei starken Persönlichkeiten aus Mecklenburg-Vorpommern besteht, dem früheren Ministerpräsidentin Erwin Sellering, dem früheren EU-Abgeordneten Werner Kuhn und der Unternehmerin Katja Enderlein. Dieser Vorstand beruft und kontrolliert die Geschäftsführung.

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Umweltschützer warnen, dass das amerikanische Anti-Nord-Stream-Gesetz auch Sanktionen gegen Regierungen und staatliche Stellen erlassen könnte. Sehen Sie diese Gefahr nicht?

Das Sanktionsgesetz der USA nimmt EU-Staaten ausdrücklich aus. Eine Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern sehe ich deshalb nicht. Außerdem ist die Stiftung ein eigenes Rechtssubjekt. Nur sie könnte sanktioniert werden.

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