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Schwesig bei „Markus Lanz“: Erst Pandemie bekämpfen, dann Wahlkampf führen

  • Im Talk bei „Markus Lanz“ wurden die Kanzlerkandidaten der Grünen und der Union diskutiert.
  • Annalena Baerbock wurde dabei ihre fehlende Regierungserfahrung als möglicher Nachteil gegen Hauptkonkurrent Armin Laschet ausgelegt.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin fordert auch in Zeiten des Wahlkampfs klareren Fokus auf die Pandemiebekämpfung.
Lisa-Marie Pohlmann
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Berlin. Nachdem Robert Habeck am Montag seiner Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock die Kanzlerinkandidatur der Grünen überließ, gab am Dienstag auch die Union nach über einer Woche des Hin und Hers mit dem Verzicht von Markus Söder (CSU) bekannt: Armin Laschet, Vorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird Kanzlerkandidat der Schwesterparteien.

Bei „Markus Lanz“ im ZDF diskutierten der Ex-Chef der Grünen Cem Özdemir, Kai Wegner, Landesvorsitzender der Berliner CDU, die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), Kristina Dunz, und der Publizist Wolfram Weimer.

Vor allem die Qualitäten der beiden frisch gekürten Kandidaten standen im Fokus der Debatte. Aber auch ein kleiner Ausflug zum Thema Corona ließ sich mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz, das am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll, auch an diesem Talkabend wieder nicht vermeiden.

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Laschet und die Zusammenführung der Union

Eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstandes brachte in der Nacht von Montag auf Dienstag eine Vorentscheidung bei der Union – zum zweiten Mal sprach man sich nach über sechs Stunden Debatte für Parteichef Armin Laschet in der K-Frage aus. „Ich bin nicht begeistert“, sagte einer, der bei der Marathonsitzung dabei war. Der Berliner Landesvorsitzende der CDU, Kai Wegner, hätte sich lieber für Söder ausgesprochen. Trotzdem, so betonte Wegner immerzu, stehe er nun auch hinter Laschet, schließlich habe die Mehrheit sich für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. „Er führt zusammen. Die Partei war ja tief gespalten, bevor er Parteivorsitzender wurde“, sagte Wegner.

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Die Journalistin Kristina Dunz wollte das nicht so stehen lassen: „Was wir gerade sehen, ist, dass es einen tiefen Graben gibt. Es sind wirklich sehr, sehr schwere Verletzungen in den letzten Tagen und Wochen zugefügt worden – gegenseitig.“ Dass Laschet und Söder sich zudem nicht gemeinsam präsentierten, vermittle nicht das Gefühl von Aufbruch – im Gegensatz zur gelungenen Kandidatenkür der Grünen. „Das Zusammenführen der Partei ist ja nicht das Einzige, was Herr Laschet machen muss – er muss auch die Union zusammenführen.“

Baerbock und die fehlende Regierungserfahrung

Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentierten sich am Montag gemeinsam und wirkten nach außen hin harmonisch. Dass die Entscheidung der K-Frage der Grünen im Hinterzimmer geklärt wurde, was, wie Talkmaster Lanz einwarf, die Partei jahrzehntelang beklagte, rechtfertigte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir mit der Lage in der Pandemie, in der man sich keinen langwierigen Prozess leisten wollte. „Es sterben gerade Leute“, sagte der Ex-Grünen-Chef. Außerdem habe man zwei Vorsitzende, hinter denen sich die Partei jeweils ohne Wenn und Aber hätte versammeln können. Er führe jetzt einen leidenschaftlichen Wahlkampf für Baerbock, hätte dies aber genauso für Habeck getan.

Alle in der Talkrunde im ZDF waren einig, dass nach Jahrzehnten der kleinen Prozente bei dieser Bundestagswahl erstmals das Kanzleramt für die Grünen in greifbarer Nähe sei. Gerade mit Annalena Baerbock als Spitzenkandidatin. Moniert wird trotz ihrer im politischen Berlin hinlänglich bekannten Fachkenntnis, dass sie keine Regierungserfahrung habe. „Diese Kandidatur hat die zentrale Schwäche, sie wirkt wie Autofahren ohne Fahrstunden und Führerschein“, meint der Verleger von „The European“, Wolfram Weimer. Cem Özdemir hält dagegen, dass Erfahrung nicht alles sei: „Es wäre doch besser, wir messen den Erfolg der nächsten Koalition an jeder eingesparten Tonne Co₂.“

Erst die Pandemie bekämpfen, dann demokratischen Wettstreit zulassen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die per Video aus Schwerin zugeschaltet war, kritisierte die Union scharf für ihr Vorgehen in der Kanzlerkandidatenfindung. Laschets und Söders „Machtkampf“ sei schon in den Ministerpräsidentenkonferenzen spürbar gewesen und hätte dort für Störungen gesorgt. Sie erinnere sich auch an einen langwierigen Prozess der SPD in der Findung der Vorsitzenden, auch die Sozialdemokraten hätten eine schwere Zeit hinter sich. Deswegen wolle sie auch nicht gegen die Union austeilen. Klar müsse aber sein, dass mit dem Schaulaufen nun Schluss sein müsse. Der Fokus jedoch müsse jetzt wieder auf das Thema gelenkt werden, welches die Bevölkerung mehr betrifft als politische Machtkämpfe: Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ihr Vorschlag ist einfach und deutlich formuliert: „Wenn wir die Pandemie jetzt gut bekämpfen, dann bleibt im September noch genug Zeit für demokratischen Wettstreit.“

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