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Schwesig bei Anne Will: Ausgangssperren? „Sehe da nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung“

  • Die Bundesregierung erwägt eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen.
  • Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sprechen sich im TV-Talk von Anne Will dagegen aus.
  • Schwesig spricht von fehlender Akzeptanz, Kubicki vom „Versagen dieser Regierung“.
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Berlin. Das Kanzleramt hat eine neue Idee. Bundesweite nächtliche Ausgangssperren – damit will es die Corona-Pandemie endlich unter Kontrolle bringen. In der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Schalte am Montag ist dieser Vorschlag verankert. Und er war auch ein Thema beim TV-Talk von Anne Will am Sonntagabend.

Unter dem Motto „Bürokratie, Impfdebakel und steigende Infektionszahlen – hilft jetzt nur die Notbremse?“ hat sie mit Manuela Schwesig (SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern), Wolfgang Kubicki (FDP, Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Parteivorsitzender), Janosch Dahmen (Die Grünen, Arzt und Bundestagsabgeordneter), Ulrich Weigeldt (Bundesvorsitzender des Deutschen Hausärzteverbands e. V.) und Samiha Shafy (Redakteurin im Politik-Ressort der „Zeit“) diskutiert.

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Schwesig, die am Nachmittag selbst mit am Verhandlungstisch sitzen wird, positioniert sich klar gegen die umstrittene Idee der Ausgangssperre. „Aus meiner Sicht gibt es in der dritten Welle mit der Mutation genau drei Möglichkeiten. Erstens: Wir hätten uns vor der Mutation durch massives Impfen geschützt. Das war nicht möglich, weil der Impfstoff fehlt. Zweitens: Wir kommen zu einem ganz harten Lockdown und müssen dann auch über so etwas wie Ausgangssperren sprechen – da sehe ich aber nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung“, betont sie.

Stattdessen favorisiert die SPD-Politikerin eine dritte Möglichkeit: „Wir müssen versuchen, die Öffnungsschritte, die wir gemacht haben, zu halten. Wir können sicherlich nichts großes Neues machen und müssen vor allem auf eine umfassende Teststrategie setzen.“

Schwesig: „Das Kanzleramt ist total weit weg von der Realität vor Ort“

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Schwesig feuert übrigens einen weiteren Giftpfeil in Richtung des Bundeskanzleramts. Das fordert nämlich nicht nur nächtliche Ausgangssperren, sondern alle Schulen in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 zu schließen, wenn diese nicht zweimal pro Woche alle Schüler und Lehrer testen. „Das Kanzleramt ist total weit weg von der Realität vor Ort“, sagt sie.

In diese Kerbe schlägt auch Bundestagsvizepräsident Kubicki, das lässt er sich als notorischer Kritiker der Corona-Politik natürlich nicht nehmen: „Das Versagen dieser Regierung führt jetzt dazu, dass wir uns hier über die Frage einer Ausgangssperre unterhalten müssen.“

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Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen spricht sich derweil für den Weg zurück aus. Der Zug „fahre vor die Wand“, deshalb sollten alle vorsichtigen Öffnungen schleunigst wieder zurückgenommen werden.

Und dann wird natürlich auch noch über das Topthema der vergangenen Tage und Wochen geredet: die vermasselte Impfkampagne. Weigelt, der Vorsitzende des Hausärzteverbands, fordert eine schnellere Einbindung der Hausärzte beim Impfen: „Was für einen Grund gibt es, nicht sofort loszulegen?“

Schwesig formuliert es ein wenig diplomatischer. „Wir werden beides brauchen: die Impfzentren und die niedergelassenen Ärzte“, sagt sie. „Ich würde mir sehr wünschen, dass man das nicht gegeneinanderstellt, sondern zusammendenkt.“

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Kubicki: Impfreihenfolge aufweichen

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Kubicki stimmt dem zu – und geht einen Schritt weiter: „Wenn wir schon die Hausärzte einbeziehen, müssen wir weg von der starren Empfehlung der Priorisierung der Ständigen Impfkommission. Dann muss ich es dem Hausarzt überlassen, festzustellen, welcher seiner Patienten am ehesten darauf angewiesen ist, den Impfstoff zu bekommen.“

Viel geredet wird also weiterhin, sowohl in Berlin als auch in den Talkshows dieses Landes. Auf welche Beschlüsse sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag genau einigen, bleibt abzuwarten. Denn natürlich wird im Kanzleramt ebenfalls erst noch viel geredet.

RND/tdi

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