Schwerer Rückschlag für von der Leyens EU-Kommission

  • Das Europaparlament schließt die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien von den Anhörungen aus.
  • Der Bewerber aus Budapest will klagen.
  • Die letzte Phase der Bildung ihrer Kommission hätte für von der Leyen nicht viel schlechter beginnen können.
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Brüssel. Schwerer Rückschlag für Ursula von der Leyen: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am Montag in Brüssel endgültig sein Veto gegen zwei Personalvorschläge der designierten EU-Kommissionspräsidentin eingelegt. Die Rumänin Rovana Plumb und der Ungar Laszlo Trocsanyi seien wegen finanzieller Interessenkonflikte für die Kommissarsposten nicht geeignet, urteilte das Gremium mehrheitlich. Von der Leyen muss nun Ersatz suchen. Das könnte ihren Amtsantritt als Chefin der Brüsseler Behörde, der für den 1. November geplant ist, verzögern.

Orbans Regierung reagiert erbost

Der Rechtsauschuss hatte seine Skepsis gegenüber den Bewerbern bereits Ende vergangener Woche geäußert, es aber versäumt, das in einem Brief an den Präsidenten des Europaparlaments unmissverständlich darzulegen. Das soll nun nachgeholt werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen des nicht öffentlich tagenden Gremiums.

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EU-Mitgliedsland: Deutschland; Jahrgang: 1958; Partei: Europäische Volkspartei (EVP); war bisher: deutsche Verteidigungsministerin; neuer Job: Präsidentin der EU-Kommission.  @ Quelle: Str/AP/dpa

Die ungarische Regierung reagierte erbost auf die Nachricht aus Brüssel. Ein Sprecher von Ministerpräsident Viktor Orbán schrieb auf Twitter, der Rechtsausschuss des Europaparlaments habe Trocsanyi bestraft, weil dieser in seiner Zeit als ungarischer Justizminister dabei geholfen habe, „Ungarn vor der Migration zu schützen“. Trocsanyi selbst erklärte, er erwäge gegen die Entscheidung vor Gericht zu gehen. Unklar blieb allerdings, ob das überhaupt möglich ist.

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Von der Leyen hatte Trocsanyi als Erweiterungskommissar vorgesehen. Plumb sollte Verkehrskommissarin werden.

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Fällt auch der Kandidat aus Polen durch?

Für von der Leyen hätte die letzte Phase der Bildung ihrer Kommission nicht viel schlechter anfangen können. Erstmals wurden schon vor Beginn der offiziellen Anhörungen im Europaparlament zwei Kandidaten ausgeschlossen. Die deutsche CDU-Politikerin will nun die Regierungen in Budapest und Bukarest um Ersatzkandidaten bitten. Orban zumindest deutete bereits an, dass er Ersatz für Trocsanyi in der Hinterhand hat. Sollte der ungarische Premier allerdings wieder einen Kandidaten schicken, der dem Europaparlament nicht passt, dann droht die Machtprobe zu eskalieren.

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Und die Anhörungen haben gerade erst begonnen. Schon am Dienstag muss sich der polnische Bewerber Janusz Wojciechowski beweisen. Er soll das Landwirtschaftsressort in von der Leyens Kommission übernehmen. Zwar hat die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mittlerweile die Ermittlungen gegen Wojciechowski wegen Betrügereien eingestellt. Doch die Nähe des Kandidaten zur europaskeptischen polnischen Regierungspartei PiS dürfte im Parlament noch für Ärger sorgen.