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Schwere Waffen für die Ukraine?

Wie die Bundesregierung jetzt hilft

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterhalten sich im Bundestag auf der Regierungsbank (Archivbild).

Berlin. Der Kanzler hat gesprochen, die Außenministerin bemüht sich um eine Erklärung. Sie ist zu Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. Eine gute Stunde hat sie mit ihrem Amtskollegen Edgars Rinkevics gesprochen, es geht um den russischen Krieg gegen die Ukraine und um die Furcht der baltischen Staaten, das nächste Ziel Russlands sein zu können.

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Baerbock hat Rinkevics Unterstützung zugesichert, dem „lieben Edgars“: „Die Nato wird ihr Bündnisgebiet verteidigen, und zwar jeden Winkel“, sagt Baerbock auf der Pressekonferenz.

+++ Alle Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Die erste Frage kommt von einem Journalisten des lettischen Fernsehens – und es geht um eine andere Art der Unterstützung: „Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine?“, will er wissen.

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Krieg gegen die Ukraine: Baerbock – gepanzerte Fahrzeuge zu verschicken ist kein Tabu

„Andere Partner liefern jetzt gepanzerte Fahrzeuge. Ich möchte hier und deutlich sagen: Das ist auch für uns kein Tabu“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.

Scholz verwirrt – und Baerbock begrenzt den Schaden

Baerbock ist vorbereitet, so etwas war wohl zu erwarten nach der Pressekonferenz von Olaf Scholz am Vorabend. Seit Wochen wird über schwere Waffen aus Deutschland diskutiert.

Scholz hat den Begriff nicht erwähnt, er hat sich darum herumgeredet mit dem Hinweis auf Geld, auf die Finanzierung von Waffenkäufen. Es sind viele Fragen offen geblieben.

Baerbock hat drei Botschaften: Einiges habe man bereits geliefert, Panzerabwehrwaffen zum Beispiel. Man habe darüber nur nicht groß geredet, um die Lieferungen nicht zu gefährden. Anderes könne man nicht liefern, ohne die Bundeswehr zu schwächen. „Die Bundeswehr sagt, dass die Bestände erschöpft sind“, sagt Baerbock. Quelle Bundeswehr – das betont sie mehrfach, wie um sich abzusichern.

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Deutsche Waffenlieferungen: Geheimnisse, Mängel, Missverständnisse

Und dann, drittens: Blockiert werde nicht. „Andere Partner liefern jetzt gepanzerte Fahrzeuge. Das ist auch für uns kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, sagt Baerbock. Man habe solchen Exporten sogar bereits zugestimmt. „Aber kurzfristig ist nicht vorhanden, was wir liefern können. Deswegen haben wir uns auf einen Ringtausch verständigt.“

Den hat auch Scholz am Vorabend erklärt: Osteuropäische Staaten liefern ihr Militärgerät, Deutschland und andere EU-Staaten zahlen und ersetzen den Lieferstaaten ihre neuen Lücken mit neuem Material.

Es gibt also, wenn man der Ministerin folgt, eine Melange aus Geheimnissen, Mängeln und Missverständnissen.

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Ein enttäuschter Botschafter, eine fordernde Union und ein bissiger Grüner

Baerbock hat sich selbst schon für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Nun sagt sie, es bringe nichts, schnell etwas zu versprechen, „was man dann nicht halten kann“. Man müsse sagen, was man leisten könne und ansonsten kreativ sein. Ihr Parteifreund Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses, sieht das anders. Er wirft dem Kanzler vor, mit Zögerlichkeit einen dritten Weltkrieg zu riskieren.

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Die Unionsfraktion will im Bundestag in einem Antrag die Lieferung von schweren Waffen fordern und hofft, dass sich Koalitionäre wie Hofreiter anschließen.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagt, die Haltung der Bundesregierung hinterlasse in seinem Land „Bitterkeit und Enttäuschung“.

Waffenlieferungen an die Ukraine: Druck wächst – Bundeskanzler Scholz bleibt vage

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte der Ukraine jüngst zu, zusammen mit Nato-Partnern Waffen zu liefern.

Geheime Listen – und offenbar gibt es mehrere Varianten

Scholz sagt, es sei das Ziel der Bundesregierung und ihrer Verbündeten von den USA bis Italien, das „ukrainische Militär so zu ertüchtigen, dass es sich des russischen Angriffs erwehren kann“. Was braucht es dafür? Und was macht die Bundesregierung wirklich?

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Ein Problem an der Sache ist, dass es vieles nur vom Hörensagen gibt. Die Ukraine hat Wunschlisten an die Bundesregierung geschickt, die Regierung hat nach eigenen Angaben darüber geschaut und der Ukraine zurückgespielt. Aber diese Listen sind geheim. Und es sind offenbar mehrere Varianten im Umlauf.

Melnyk beklagt sich, auf der von der Regierung kuratierten Liste seien keine schweren Waffen zu finden. „Die Waffen, die wir brauchen, sind halt nicht auf der Liste“, sagt er im ZDF und nennt den Marder-Schützenpanzer. 400 Stück davon habe die Bundeswehr, nur ein geringer Teil davon werde wirklich für Missionen der deutschen Armee gebraucht.

Was die Bundeswehr sagt

Da widerspricht ganz konkret die Bundeswehr. Ihre Kampf- und Schützenpanzer brauche die Bundeswehr selbst, sagt der Vizegeneralinspekteur Markus Laubenthal im ZDF. Er verweist auf den Einsatz als schnelle Eingreiftruppe der Nato in Litauen und die Beteiligung an der Battle Group in der Slowakei. Nötig seien nicht nur Einsatz-, sondern auch Ersatzgeräte.

Außerdem müsse man „auf Eventualitäten reagieren“ können. Das klingt lockerer als es ist – es schließt einen akuten Verteidigungsfall ein. Jedenfalls könne man nicht einfach 100 Marder-Panzer in die Ukraine schicken, sagt Laubenthal. „Dann hätte die Bundeswehr nichts mehr.“ Und so einfach sei die Handhabung auch nicht. Mindestens ein paar Wochen dauere die Ausbildung. Mal eben in den Panzer setzen und losfahren, so laufe das eben nicht.

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Ein Weiteres kommt dazu: Nur die Hälfte der Panzer sind derzeit überhaupt einsatzfähig. So zumindest steht es im Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr.

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Aber dass Panzer hilfreich sein könnten, lässt sich aus Laubenthals Aussagen auch ableiten. Bei der russischen Offensive in der Ostukraine seien Gefechte in deutlich offenerem Gelände zu erwarten als bisher. Es ist davon auszugehen, dass raumgreifenden, in größerer Breite, mit Schnellstößen an den Flügeln versucht werden kann, Gelände zu gewinnen.“ Eine Sache für Panzer und Artillerie also.

Was andere Länder liefern

Von den USA hat die Ukraine Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber bekommen. Der Lieferung von MIG-29-Kampfflugzeugen, die Polen angeboten hatte, hat US-Präsident Joe Biden klar widersprochen. Für andere Flugzeuge übernehmen die USA Transport und Ersatzteillieferung.

Großbritannien liefert Anti-Schiff-Raketen, Kanada hat angekündigt, schwere Artilleriewaffen zur Verfügung zu stellen. Japan ist mit Schutzmasken und Aufklärungsdrohnen dabei, Norwegen mit Panzern und Flugabwehrraketen. Die Niederlande haben Panzerfahrzeuge angekündigt.

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Die Ampelkoalition hat die eigentlich geltende Rüstungsexportrichtlinie, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, schon längst über Bord geworfen. Man hat anderen Ländern nach einigem Zögern erlaubt, ehemalige DDR-Haubitzen zu liefern. Auch geschützte Fahrzeuge des Typs Wolf gingen in die Ukraine.

Deutschland kann wohl wenig liefern, aber trotzdem helfen

Schwere Lastwagen, Drohnenabwehr, Panzerhaftminen und Mörser seien der Ukraine zugesagt, heißt es in der Regierung. „Waffen mit erheblicher Auswirkung“, so nennt es Scholz. Als denkbar gilt unterdessen, dass sich Deutschland an der Lieferung von gepanzerten Artilleriegeschützen des Typs Panzerhaubitze 2000 beteiligt – in Kooperation mit den Niederlanden und je nach Lage entweder aus Beständen der Bundeswehr oder aus Beständen der Industrie. Deutschland könnte hier wohl die Munitionierung übernehmen und auch die Ausbildung, die möglicherweise in Polen stattfinden könnte.

Und die Panzer, die Melnyk fordert?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit lässt wissen, dass der Botschafter nicht die Verhandlungen führe. Ansprechpartner der Regierung sei das ukrainische Verteidigungsministerium. Der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums ergänzt, man habe „keine Bedarfsanzeigen nach einzelnen Mardern aus der Ukraine vorliegen“.

Bundesregierung: Bundeswehr kann keine Waffen mehr abgeben

Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, aus den Beständen der Bundeswehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

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Union widerspricht Bundesregierung: Scholz verweigere Zustimmung zu Waffenlieferungen

Der ukrainische Botschafter beziehe sein Wissen offenbar „aus der Marketingabteilung der Rüstungsfirmen“. In der Regierung lästert man, die Industrie würde auch mal Gerätschaften anbieten, für die es gar keine Ersatzteile mehr gebe.

Die Opposition widerspricht: „Sowohl in den Beständen der Bundeswehr als mehr noch in den Lagerbeständen deutscher Rüstungsunternehmen befinden sich geeignete schwere Waffensysteme, die schnell und unkompliziert an die Ukraine geliefert werden könnten. Darunter befinden sich Schützen-, Transport- und Kampfpanzer sowie weitere Systeme. Das weiß auch Olaf Scholz. Er verweigert bislang nur, seine Zustimmung zu geben. Mangelnde Ausbildung ist vorgeschoben und verschleiert nur den mangelnden Entscheidungswillen bei Scholz“, sagt Vizeunionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem RND. „Wir dürfen nicht schon wieder wichtige Zeit verstreichen lassen.“

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Und dann ist da noch die Frage des Geldes. Wenn der Ringtausch funktionieren soll, bei dem Deutschland zahlt und andere Nato-Staaten liefern, muss das Geld bereitgestellt werden. Aus Washington meldet sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) vom Treffen mit seinen G20-Kollegen etwas unpräzise: Wenn es eine entscheidungsreife Vorlage gebe, werde er die Mittel freigeben.

„Deutschland ist ein vertrauensvoller Partner“ – aber Fragen bleiben offen

Ob der Bundestag nicht doch zustimmen muss, darüber gibt es in der Bundesregierung unterschiedliche Einschätzungen. Der Haushaltsausschussvorsitzende Helge Braun (CDU) bekräftigt gegenüber dem RND, jederzeit könne eine Sondersitzung des Ausschusses einberufen werden.

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In Lettland, wo Außenministerin Baerbock ihren Amtskollegen besucht, kommt die Frage auf, ob Deutschland eigentlich als zuverlässig eingeschätzt werde. Rinkevics sagt: „Deutschland ist ein vertrauensvoller Partner.“

Alle Nato-Staaten hätten „das Maximum getan, um zu geben, was sie zur Verfügung haben“. Aber natürlich werde es „immer Fragen geben, ob man nicht mehr machen kann“. Er fügt hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung nach Möglichkeiten sucht.“

In der Koalition heißt es, man sei gerade dabei zu untersuchen, ob nicht doch noch ein paar Fuchs-Transportpanzer lieferbar seien.

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