Antrag im Bundestag

Unionsfraktion will im Parlament über Lieferung schwerer Waffen abstimmen

06.04.2022, Berlin: Johann Wadephul (CDU) spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha.

06.04.2022, Berlin: Johann Wadephul (CDU) spricht im Bundestag in der Aktuellen Stunde - Massaker der russischen Truppen an ukrainischen Zivilisten in Butscha.

Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Bundestag die Bundesregierung zu Bewegung in der Frage von Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine drängen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob die Drohung mit dem Antrag und namentlicher Abstimmung Bestand habe, die Union habe sich dazu entschieden und bringe den Antrag ein. Es gebe eine klare parlamentarische Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Grüne und FDP seien offensichtlich mehrheitlich, wenn nicht sogar vollständig dafür, auch in der SPD gebe es dafür gewichtige Stimmen. Die Union befürworte dies seit Wochen.

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„Deutschland kann liefern“, betonte Wadephul. Das müsse im Bundestag geklärt werden. Wenn die Frage der Impfpflicht eine Gewissensentscheidung gewesen sei, dann sei es diese Frage erst recht.

Unterstützung für die Ukraine: USA sagen weiteren Waffenlieferungen zu
 President Joe Biden delivers remarks on Ukraine in the Roosevelt Room at the White House in Washington, DC on Thursday, April 21, 2022. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY WAX2022042117 YURIxGRIPAS

Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Umfang von 800 Millionen Dollar zugesagt.

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Die Ukraine sei einem „schrecklichen Vernichtungskrieg“ ausgesetzt. Man erlebe einen „Zivilisationsbruch sondergleichen“. Der müsse gestoppt werden. Das gehe nur mit schweren Waffen, sagte der CDU-Politiker. Deutschland müsse dabei sein und der Ukraine „effektiv helfen“. Die Union biete an, über den Text des Antrags zu reden. Der Inhalt müsse aber klar sein: „Deutschland muss liefern“.

Den von der Bundesregierung geplanten Ringtausch - die Lieferung schwerer Waffen an andere Länder, die dafür ihrerseits schweres Gerät an die Ukraine schicken - sieht Wadephul als unzureichend an. „Das ist eine Ausrede nach der anderen. Das ist zu wenig und zu spät“, sagte er.

RND/dpa

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