• Startseite
  • Politik
  • Schweizer Parlament geht Abhöraffäre von BND/CIA auf den Grund

Schweizer Parlament geht Abhöraffäre von BND/CIA auf den Grund

  • Was wussten die Schweizer Behörden über die Machenschaften der Tarnfirma, des BND und der CIA?
  • Schweizer Politiker hatten bereits einen Untersuchungsausschuss gefordert.
  • Nun will sich nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung mit der Abhöraffäre beschäftigen.
Anzeige
Anzeige

Bern. Wussten Schweizer Behörden über die Machenschaften der Geheimdienste BND und CIA, die über eine Schweizer Tarnfirma Jahrzehnte lang mehr als 100 Regierungen ausspionierten, Bescheid? Das Parlament in Bern will dem umgehend auf den Grund gehen, sagte der Abgeordnete Alfred Heer am Donnerstag in Bern. Er ist Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel), die die Tätigkeit von Staatsschutz und Nachrichtendiensten überwacht. Erste Anhörungen sollten noch im Februar stattfinden, sagte Heer. Auch die Regierung hat eine Untersuchung eingeleitet.

BND und CIA kauften in den 70er Jahren heimlich die schweizerische Crypto AG, die Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation in alle Welt verkaufte. Das brachten Recherchen von ZDF, der schweizerischen SRF und der "Washington Post" ans Licht. Die Besitzverhältnisse wurden demnach über eine Stiftung in Liechtenstein verschleiert. Die Crypto-Geräte wurden so manipuliert, dass BND und CIA diese Kommunikation trotz Verschlüsselung mitlesen konnten. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte die Geheimdienstaktivitäten dieser "Operation Rubikon". Der BND sei Anfang der 90er Jahre ausgestiegen.

SRF legte am Mittwochabend zahlreiche Indizien vor, die darauf hinweisen, dass Schweizer Behörden im Bilde waren. Damals zuständige Minister stritten dies ab. Im Bundesarchiv ist ein ganzes Dossier zu dem Fall verschwunden. Es war 2014 von der Bundespolizei ausgeliehen worden, wie ein Sprecher sagte. Politiker und Unternehmer fürchten um den Ruf der Schweiz, die sich offiziell der Neutralität verpflichtet hat. Solche Aktivitäten zu dulden wäre ein Verstoß dagegen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Betroffene Staaten - darunter nach den Recherchen etwa der Iran, südamerikanische Regierungen sowie Indien und Pakistan - meldeten sich noch nicht. "Wir haben bis heute keine einzige Reaktion von potenziell betroffenen Staaten", sagte Regierungssprecher André Simonazzi. Die Crypto AG mit Sitz in Zug wurde 2018 aufgespalten, in die CyOne Security AG und die Crypto International.

RND/dpa

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen