Schwamm drüber? Die Nulllösung im Fall Nawalny

  • Deutschlands Justiz ermittelt nicht im Fall Nawalny – man hält sich aus juristischen Gründen raus.
  • Die russische Justiz tut de facto auch nichts – sie deutet auf unbeantwortete Rechtshilfeersuchen an Berlin.
  • Bei dieser doppelten Nulllösung dürfe es nicht bleiben, kommentiert Matthias Koch – sonst droht noch mehr Hohn und Spott aus dem Kreml.
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Berlin. “Gestern konnte ich den ganzen Tag alleine atmen.” Der Putin-Kritiker Alexej Nawalny schrieb diese denkwürdigen Worte am 15. September. Das war, eine Woche vor seiner jetzt verkündeten Entlassung aus der Charité, der medizinische Wendepunkt in einem Drama, das auch ganz anders hätte ausgehen können.

Was nun? Soll man im Fall Nawalny ein Happy End feiern nach dem Motto “Ende gut, alles gut”?

Nichts ist gut. Wenn jemand den Kontakt mit einem so extrem wirksamen und extrem seltenen Gift wie Nowitschok nur mit Mühe überlebt hat, nach 24 Tagen Kampf auf der Intensivstation, steht nun mal der Verdacht des Mordversuchs im Raum. Diesem Verdacht muss jetzt zwingend nachgegangen werden.

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Raus aus der Klinik: Dieses Foto, das der russische Oppositionsführer am 23. September auf seinem Instagram-Account veröffentlicht hat, zeigt Alexej Nawalny auf einer Parkbank. Er war 32 Tage lang in der Berliner Charité, davon 24 Tage auf der Intensivstation. © Quelle: Uncredited/navalny/Instagram/dpa

Oder ist etwa die gezielte Vergiftung eines Regierungskritikers etwas, über das zivilisierte Gesellschaften im 21. Jahrhundert auch schon mal achselzuckend, wenn nicht gar augenzwinkernd, hinweggehen dürfen?

Es geht um eine einfache Frage: Was ist hier passiert?

Man muss da gar nichts politisieren oder gleich über Sanktionen reden oder über Gasleitungen in der Ostsee. Die Talkshows haben an dieser Stelle über den dritten oder vierten Schritt vor dem ersten diskutiert. Es geht jetzt erst mal nur um Tatsächlichkeiten, um Ursache und Wirkung, um Tat und Täter – und eine ganz einfache Frage: Was ist hier passiert?

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Die deutsche Justiz aber ermittelt nicht. Sie stützt sich dabei auf Argumente, die juristisch sauber klingen sollen, aber am Ende abgleiten ins Makabre. So wird argumentiert, der “Erfolg” der Tat, die Vergiftung, sei im Ausland eingetreten. Berliner Justizstellen sollen allen Ernstes signalisiert haben, dass einem Tod Nawalnys in Berlin Ermittlungen wegen Mordes gefolgt wären – dieser Weg sei aber nun verschlossen.

So etwas hört man nicht oft: Gesundung als Nachteil. Es gibt dazu unter Juristen auch andere Ansichten. Da das Gift seine Wirkung jedenfalls auch in Deutschland entfaltet hat, kann man Deutschland auch als Tatort sehen. Man muss nicht den Tod des Opfers abwarten oder einen bleibenden Schaden.

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Im Zweifel für die Unzuständigkeit – ist das der neue Leitsatz der deutschen Justiz? Auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe soll ein Ermittlungsverfahren abgelehnt haben: Wegen Verwendung verbotener Kriegswaffen könne man leider nichts tun; man blicke zwar zweifelsfrei auf den einst von sowjetischen Militärs entwickelten Kampfstoff Nowitschok, aber auf keinen internationalen militärischen Konflikt, und der gehöre nun mal zum Tatbestand dazu.

Die russische Justiz wiederum hat zwar immerhin formell Ermittlungen aufgenommen, sie aber in der Praxis gleich wieder gestoppt und mit ausgestrecktem Zeigefinger den Schuldigen benannt: Deutschland reagiere nicht auf Moskaus Ersuchen, den russischen Stellen Blutproben von Nawalny zu liefern und auch seine Vernehmung durch russische Beamte zuzulassen. So komme man leider nicht voran.

Das Ergebnis ist eine doppelte Nulllösung, allen engagierten Auftritten von Angela Merkel und Heiko Maas in dieser Sache zum Trotz. Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister forderten mit großer Geste Aufklärung – doch nun ermittelt in Wirklichkeit niemand.

Putin hat einen Verdächtigen: Nawalny

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Und es kommt noch schlimmer. Laut “Le Monde” hat Russlands Staatschef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Vermutung geäußert, Nawalny könnte sich das Nervengift Nowitschok selbst verabreicht haben.

Natürlich. Ganz genau so wird es gewesen sein. Seinen viel zitierten “strategischen Dialog”, den er mit Putin anfangen wollte, hatte Macron sich wahrscheinlich anders vorgestellt.

Warum traut sich Putin überhaupt, eine solche Ungeheuerlichkeit im Gespräch mit einem europäischen Staatschef in den Mund zu nehmen? Macht es ihm Spaß, Macron zu verspotten?

“Strategischer Dialog” im Pariser Élysée-Palast: Emmanuel Macron (r.), Präsident von Frankreich, spricht per Videokonferenz mit Wladimir Putin (l.), Präsident von Russland. Die Aufnahme stammt vom 26. Juni 2020. Zu dem jüngsten Telefonat, über das jetzt “Le Monde” berichtet, gibt es keine Fotos. © Quelle: Michel Euler/AP/dpa

Die weltweiten Umstände sind für Putin günstig, er glaubt, er kommt jetzt mit allem durch. US-Präsident Donald Trump hat sich schließlich schon beeilt zu betonen, man wisse ja im Fall Nawalny wirklich nichts Genaues. Warum Trump immer wieder Putin in Schutz nimmt, sogar wenn es um vergiftete russische Oppositionelle geht, sei eins “der größten Mysterien seiner Präsidentschaft”, notierte dieser Tage aufmerksam die “New York Times”.

Der Westen ist schwach - und wird verhöhnt

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Russland jedenfalls nimmt wahr, dass den Europäern und den Amerikanern alles fehlt, was sie bräuchten, um gemeinsam Druck auf Moskau aufzubauen. Es gibt keine Strategie, es gibt keinen Zusammenhalt. Vielerorts gebricht es sogar schon an hinreichender intellektueller Schärfe, um sich überhaupt mit einem Kaliber wie Putin auseinanderzusetzen. Da muss sich kein westlicher Staatschef wundern, wenn er in einer Schalte zum Kreml verhöhnt wird.

Dies alles hilft jetzt den Schwamm-drüber-Strömungen. Die hatten immer schon ihre ganz eigene Macht, nicht nur in Russland, auch in Deutschland. Es ist ja sogar ein trauriger globaler Trend: Was wahr ist und was nicht, wird immer mehr zur Machtfrage. Und jene, die diese Tendenzen kritisieren, müssen in einer wachsenden Zahl von Staaten mit der Gefahr leben, dass ihnen eines Tages, wie Nawalny, die Luft wegbleibt.

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