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Schutzzone in Syrien? Grüne pochen auf Details

"Es ist nicht sichtbar, wie eine Sicherheitszone gegen die russische Lufthoheit militärisch durchgesetzt werden kann": der Grünen-Sicherheitspolitiker Omid Nouripour.

Berlin. Die Grünen zeigen sich offen für ein größeres Engagement Europas zur Linderung der humanitären Krise in Syrien – zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit des Vorstoßes von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer Sicherheitszone. “Ich bin für jede Idee dankbar, die den Kindern in Idlib helfen kann. Es ist nicht sichtbar, wie eine Sicherheitszone gegen die russische Lufthoheit militärisch durchgesetzt werden kann", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Nouripour rief Kanzlerin Merkel dazu auf, ihren am Dienstag in der Unionsbundestagsfraktion vorgebrachten Vorschlag zu konkretisieren. “Frau Merkel muss nun die Druckmittel zur Umsetzung einer solchen Zone darlegen”, forderte Nouripour. Der Grünen-Politiker schlug dazu Sanktionen gegen Russland vor. “Ein Beispiel wäre der Einsatz von gezielten Sanktionen gegen den russischen Verteidigungsminister. Dieser befehligt die von den Vereinten Nationen bestätigten russischen Kriegsverbrechen in Idlib”, sagt er.

Nicht wieder eine Scheindebatte

Nouripour warnte vor einer abermaligen Scheindebatte um eine Sicherheitszone zur Verbesserung der humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland. “Benennt die Bundeskanzlerin nicht die Instrumente für die Umsetzung ihrer Idee, dann schürt sie Hoffnungen bei den Leidgeprüftesten, die sie nicht umsetzen kann”, sagte der dem RND.

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Am Mittwoch erneuerte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Hintergrund der Eskalation im Nordwesten Syriens ihre bereits im vergangenen Oktober vorgebrachte Forderung nach einem verstärktem Engagement der Europäer in der Region. “Es war für mich immer klar, dass die Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland keine dauerhaft tragfähige Lösung sein kann. Das zeigt sich nun immer deutlicher”, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei gut, dass Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Gespräch darüber bleibe, “ob für die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region eine geschützte Zone helfen kann”. Die Frage, wie die Region so stabilisiert werde, dass eine sichere Zuflucht für die Menschen, humanitäre Hilfe, ziviler Wiederaufbau und später eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen möglich sind, bleibe eine wichtige Frage für Deutschland und Europa, so Kramp-Karrenbauer. “Nichts zu tun kann für uns keine Option sein”, sagte sie.

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