Berlin. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat angesichts des jüngsten Streits um die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens mehr Engagement beim Schutz kritischer Infrastrukturen gefordert. „Das letzte dreiviertel Jahr hat deutlich gezeigt, wie fatal es ist, dass wir uns von einem Autokraten abhängig gemacht haben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den von Präsident Wladimir Putin befehligten russischen Angriff auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise. „Nun kauft sich ein chinesisches Staatsunternehmen am Hamburger Hafen ein.“

Zwar sei es durch großen Druck in letzter Minute gelungen, die Beteiligung abzuschwächen und Schadensbegrenzung zu betreiben, so Nouripour. Die Beteiligung sank nach einer Einigung in der Ampelkoalition von 35 auf 24,9 Prozent, ohne dass Cosco einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin stellen darf oder Vetorechte hat. Dennoch zeige der Fall, „wie dringend wir unsere kritische Infrastruktur, die Lebensadern unserer Wirtschaft, schützen müssen“. Wasserwerke, Krankenhäuser, Hafenanlagen – all dies sei essenziell für Deutschland und müsse durch zielgenaue Gesetze gesichert werden.

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Grüne fordern schnellen Gesetzentwurf

Der Grünen-Chef beklagte, „der Cosco-Deal ging unter anderem deswegen durch, weil das Terminal, an dem sich die chinesischen Investoren einkaufen, nicht zur kritischen Infrastruktur gezählt wurde. Und das, obwohl der Hafen insgesamt als kritische Infrastruktur definiert ist. Das ist, gelinde gesagt, grotesk.“ Für zukünftige Beteiligungen brauche es deshalb „dringend funktionierende Regeln“. Hier sei – trotz einer grundsätzlichen Einigung im Koalitionsvertrag – „bisher zu wenig passiert“. Die Schwelle, ab der eine Infrastruktur als kritisch gelte, müsse „deutlich herabgesetzt werden“, mahnte er. „Das sollte das Innenministerium zeitnah auf den Weg bringen.“

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Chinas staatliche Reederei Cosco hat die letzten Jahre einen spektakulären wirtschaftlichen Aufstieg hingelegt. Die mögliche Investition in Deutschlands größten Hafen ist jedoch vor allem politisch motiviert.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Eckpunkte für ein sogenanntes Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch für dieses Jahr angekündigt. Den Grünen reicht das nicht. Sie drängen darauf, bis Jahresende einen kompletten Gesetzentwurf zu präsentieren. Dabei rückt nach Russland mehr und mehr China in den Fokus, weil es sich nach innen zu einem totalitären Staat entwickelt und nach außen wirtschaftliche Beziehungen nutzt, um politische Abhängigkeiten zu schaffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist in der kommenden Woche in die Volksrepublik und dürfte mit Staatspräsident Xi Jinping auch darüber sprechen.