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  • Schulen und Kitas geschlossen halten: Kretschmer in Sorge vor dritter Corona-Welle

Kretschmer: „Wir wissen, dass wir eine dritte Welle vor uns haben“

  • Vor der Konferenz von Kanzlerin und Ministerpräsidenten zeichnet sich ab, dass der Lockdown bis Ende Januar verlängert wird.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) besteht im RND-Interview darauf, auch Schulen und Kitas geschlossen zu halten – nur das verhindere eine dritte Infektionswelle.
  • Gegen Kritik verteidigt er die Impfkampagne von Jens Spahn und die großzügigen Lockerungen vom Sommer.
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Berlin. Herr Ministerpräsident, welche Erwartung haben Sie an die Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Dienstag? Wird der Lockdown bis zum 31. Januar verlängert?

Wir müssen den Status quo bis Ende Januar verlängern. In Sachsen werden wir die Schulen erst im Februar wieder öffnen können. Ich werbe dafür, dass das in ganz Deutschland Realität wird. Es ist bitter, Kindergärten und Horte zu schließen, aber 40 Prozent der Corona-Infizierten haben keine Symptome, sind aber trotzdem ansteckend. Das ist der Grund, warum wir eine solche Explosion der Neuinfektionen Ende des vergangenen Jahres hatten.

Wir brauchen eine Beruhigung der Gesellschaft. Das war nur mit der bitteren Entscheidung zur erneuten Schließung von Schulen, Kindergärten und Geschäften erreichbar. Die medizinische Versorgung der Menschen ist nicht verhandelbar. Ich habe jedoch Verständnis für andere Wege, wenn die Zahl der Neuinfektionen vergleichsweise niedrig ist wie in Schleswig-Holstein. In Sachsen hatten wir im Sommer niedrige Inzidenzzahlen, daher konnten wir mehr ermöglichen.

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Längere Schulschließungen in der Corona-Pandemie absehbar
1:04 min
„Nicht vorstellbar“, „illusorisch“ – mit klaren Worten wenden sich Politiker gegen eine Öffnung der Schulen in der kommenden Woche.  © dpa

War das nicht ein Fehler?

In der dunklen Jahreszeit kann sich das Blatt schnell wenden. Es ist Vorsicht angezeigt. Aber Vorsicht ist der Bevölkerung schwerer zu vermitteln, wenn die Problematik nicht greifbar ist. Jetzt schaffen es die Krankenhäuser nicht mehr, in den Altenheimen gibt es viele Ausbrüche, und insgesamt gibt es viel Leid. Dann sind Einschränkungen eher zu akzeptieren. Bei einer sehr niedrigen Inzidenz ist es auch schwer, Gerichten die Notwendigkeit der Einschnitte zu vermitteln.

Es gibt Befürchtungen, die Corona-Pandemie könnte zu gravierenden Wissenslücken bei Schülerinnen und Schülern führen. Wäre es denkbar, alle – oder alle Willigen – eine Klasse wiederholen zu lassen?

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Die Wiederholung eines ganzen Schuljahres – so weit sind wir noch lange nicht. Ich erkenne keine so große Bildungslücke, nur weil wir Tage und auch Wochen hatten, in denen die Schüler zu Hause und digital gelernt haben. Die alles entscheidenden Fragen sind: Ist die medizinische Versorgung noch gewährleistet, und gelingt den Gesundheitsämtern die Kontaktnachverfolgung? Das sind die Gründe für die jetzt nötige Verlängerung des Lockdowns. Wir haben festgelegt, dass solche Maßnahmen höchstens vier Wochen gelten dürfen und dann neu entschieden werden muss. Das ist wichtig, schließlich sprechen wir über Einschränkungen von Freiheit, und die müssen immer verhältnismäßig sein.

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Und was ist mit einer Rückkehr zu milderen Maßnahmen – Schulen und Kitas wieder öffnen?

Ein „Lockdown light“ mit geöffneten Schulen, Kindergärten und Geschäften bringt nichts. Das ist unsere Erfahrung aus dem November. Es geht nur die Kombination aus diesen drei Maßnahmen. Auch die Notbetreuungen müssen eingeschränkt werden. Wir wissen, dass wir eine dritte Welle vor uns haben.

Wir sind in den härtesten Wochen dieser Pandemie. Wenn wir jetzt lockern, ist der nächste Lockdown nah. Und der würde noch drastischer. Das sehen wir an Frankreich, wo die Menschen dann nur stundenweise das Haus verlassen dürfen. Deshalb müssen wir jetzt die Nerven behalten und dürfen keine Jo-Jo-Nummer wie etwa in Österreich machen – schnell beschränken, kurz freigeben, beschränken, freigeben und so weiter.

Hat die Bundeskanzlerin eine falsche Impfstrategie betrieben, als sie auf die Europäische Union und nicht auf einen deutschen Alleingang setzte?

Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht – die AfD. Aber alle anderen Parteien haben zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.

Die Entwicklung des Impfstoffs ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Unter anderem aus meinen Gesprächen mit Jens Spahn weiß ich, dass wir weitestgehend im Plan liegen und zudem in den nächsten Wochen deutlich aufholen werden. Auch wird Biontech seine Produktionskapazitäten erhöhen, und es stehen weitere Firmen vor einer Zulassung, deren Impfdosen uns in Deutschland ebenfalls weiterhelfen werden. Der Versuch vor der Bundestagswahl, aus diesem hochsensiblen Thema eigenen parteipolitischen Profit zu schlagen, ist schnell durchschaubar.

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Hätte sich Deutschland wirklich nicht gerade um mehr Lieferungen des deutschen Biotechnologieunternehmens Biontech aus Mainz kümmern müssen?

Europa muss zusammenstehen. Die Strategie von EU und Deutschland, zunächst auf verschiedene Kandidaten zu setzen, war insofern richtig, als vor einigen Monaten niemand seriös prognostizieren konnte, wer sich letztlich am schnellsten mit der Zulassung durchsetzt.

Der Staat verschuldet sich bis an die Halskrause. Muss es so etwas wie einen Corona-Soli geben?

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Das Wort würde ich mir nie zu eigen machen. Ich bin dafür, dass unsere Generation die Schulden wieder abträgt und das nicht den Kindern und Enkeln hinterlässt. Der Bund hat die Steuererhebungskompetenz. Es muss einen Kassensturz geben, wenn das Gröbste der Pandemie überwunden ist. Das wird im Sommer sein.

Also muss die Politik vor der Bundestagswahl offen darüber sprechen, was auf die Steuerzahler zukommt?

Wir können uns besser schützen als alle anderen europäischen Länder. Das kostet. Und das muss uns klar sein. Die Bundesregierung muss schnell bei den Wirtschaftshilfen liefern. Die Unternehmen müssen schnell Abschlagungszahlungen bekommen – nicht erst im März. Wir müssen Insolvenzen vermeiden.

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