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Bund und Länder einig: Schulen sollen nach Sommerferien komplett öffnen

  • Erstmals seit März haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wieder persönlich getroffen.
  • Im Mittelpunkt stand dabei das Ringen um eine einheitlichere Linie bei den Corona-Lockerungen.
  • Alle Schulen sollen demnach nach den Sommerferien wieder den Regelbetrieb anbieten, Großveranstaltungen bleiben aber verboten.
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Berlin. Bund und Länder haben sich mit Blick auf Corona-Lockerungen auf eine einheitlichere Linie für die nächsten Monate verständigt. Demnach sollen die Schulen spätestens nach den Sommerferien in allen Ländern in den Regelbetrieb zurückkehren. Dies gelte, falls sich die Infektionslage in der Corona-Krise weiterhin gleichbleibend gut entwickle. Das beschlossen Bund und Länder bei einem Treffen am Mittwoch in Berlin.

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Bund und Länder für Schulöffnungen nach den Sommerferien
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Die Bundesregierung und die 16 Ministerpräsidenten trafen zu Beratungen im Kanzleramt erstmals wieder direkt zusammen.  © Reuters

Die Bundesländer wollen zudem Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sei.

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Bund und Länder wollen überdies vorerst an den bisherigen Regeln zu Mindestabstand und Hygienemaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie festhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygienemaßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen und das Instrument der Kontaktbeschränkungen hätten sich bewährt und sollten fortgeführt werden.

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Merkel betonte erneut: Solange es keinen Impfstoff gebe, müsse man vorsichtig bleiben. Sie verwies zudem beim Kampf gegen Corona auch auf die neue Corona-Warn-App, die seit Dienstag zum Download bereitsteht. Die Länder haben die Corona-Warn-App als einen “Meilenstein” bezeichnet, sagte sie. Es sei eine Maßnahme, die Wirkung entfalten könne im Kampf gegen Corona.

Söder: Grundphilosophie tragen alle Länder mit

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Die Grundphilosophie zur Bekämpfung hätten alle mitgetragen, ergänzte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). “Was Bund und Länder in den vergangenen Monaten getan haben, hat Tausende Leben gerettet”, sagte der CSU-Chef. Bei aller Kritik dürfe das nicht vergessen werden.

Man sei nun in der Lage, Erleichterungen zu erlassen: “Es gibt aber keinen Anlass, nun leichtfertig zu werden.” “Umsicht und Köpfchen” seien weiter nötig.

Söder erklärte, die Abstandsregeln, Hygieneregeln und Maskenpflicht müssten weiter bestehen bleiben. Er verwies auf die Notwendigkeit etwa in Pflegeheimen, wo das Risiko eines Ausbruchs besonders groß sei.

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Regierung beschließt Nachtragsetat mit Rekordverschuldung
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Mit der Rekordverschuldung soll das Konjunkturpaket gegen die Coronavirus-Krise finanziert und Deutschland aus der Rezession geführt werden.  © Reuters

Gesundheitssystem soll weiter ausgebaut werden

Das Gesundheitssystem müsse zudem weiter ausgebaut werden. Das sei wie bei einer Feuerwehr. Die schaffe man nicht ab, nur weil es nicht mehr so stark brenne. Corona sei wie “ein Funke, der wieder Brände auslösen” könne.

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Bei Großveranstaltungen gebe es derweil keine Möglichkeit zur Kontaktnachverfolgung. “Das ist bei privaten Familienfeiern anders”, deshalb habe man sich auf eine Verlängerung des Verbots von Großveranstaltungen geeinigt.

Tschentscher: Für zweite Welle vorbereitet

Merkel sagte zudem mit Blick auf eine zweite Welle, der Abstand müsse konsequent eingehalten werden. Das könne man gar nicht oft genug sagen. Wo das nicht gehe, müsse Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

Auch die Gesundheitsämter müssten weiter in engem Kontakt bleiben. Mit alledem versuche man zu erreichen, dass es nicht zu einer zweiten Welle komme.

Aber ab wann ist es eine zweite Welle? Wie ist der Schlachtplan? “Damit haben wir uns heute nicht beschäftigt”, sagte Merkel. Sie sei froh, dass man von einem exponentiellen Wachstum bei den Infektionen weit entfernt sei. Sie wisse nicht, warum man sich nun mit Dingen beschäftigen solle, die nicht auf der Tagesordnung stünden. Sie sei sehr dankbar, dass viel Kraft darauf verwendet würde, das lokale Infektionsgeschehen einzudämmen.

Tschentscher: “Wir testen viel mehr”

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Man sei aber durchaus vorbereitet. “Wir testen ja viel mehr”, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Man müsse aufmerksam bleiben, aber habe eine Teststrategie und die Corona-Warn-App. Ebenso wie ein öffentliches Gesundheitswesen, das weiter ausgebaut werden solle.

Konjunkturpaket gebilligt

Außerdem einigten sich Bund und Länder auf das von Union und SPD erarbeitete Konjunkturpaket zum Anschub der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Die Länder hätten die gemeinsamen Maßnahmen am Donnerstag gebilligt, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei daher optimistisch für die anstehende Sitzung im Bundesrat.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Es soll die Bürger wieder in Konsumlaune bringen und dadurch in den kommenden Monaten zur Erholung der Wirtschaft beitragen.

Geplant ist unter anderem, die Mehrwertsteuer befristet für ein halbes Jahr abzusenken. So sollen Einkäufe im Supermarkt, aber auch im Möbel- oder Autohaus billiger werden. Familien sollen mit dem Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro Kind ausgezahlt bekommen. Außerdem wollen Bund und Länder je zur Hälfte coronabedingte Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen. Unternehmen, die besonders große Umsatzeinbrüche haben, können in den Sommermonaten Überbrückungshilfen bekommen.

Bund und Länder trafen sich erstmals seit dem 12. März wieder persönlich im Kanzleramt.

RND/cz/dpa

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