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  • Schule im Lockdown: GEW kritisiert großen Spielraum der Länder

GEW übt scharfe Kritik an großem Spielraum für die Länder bei den Schulen

  • Bund und Länder haben beschlossen, den Lockdown an den Schulen fortzusetzen.
  • Doch Bildungsgewerkschaften kritisieren, es gebe große Schlupflöcher.
  • Die GEW spricht von einem „föderalen Flickenteppich“.
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Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft übt scharfe Kritik am Beschluss von Bund und Ländern zu den Schulen, da dieser zu viele Schlupflöcher habe.

„Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, den Lockdown für Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zu verlängern, grundsätzlich“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings ermöglichen die Öffnungsklauseln den Ländern dennoch sehr weitgehenden Spielraum, Schulen und Kitas offen zu halten“, setzte sie hinzu. „Das kritisieren wir scharf, weil die Länder weiterhin entscheiden können, wie sie die Vereinbarung umsetzen. Damit bleibt es beim föderalen Flickenteppich in der Bildung.“

Tepe sagte: „Pädagogisches Personal, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern wollen endlich ein bundesweit einheitliches, verbindliches Vorgehen.“ Schulen und Kitas bräuchten eine klare Strategie und einen verlässlichen Stufenplan, der vorgibt, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen greifen.

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„Die Akzeptanz der Beschlüsse sinkt bei allen an Schule und Kita Beteiligten, wenn die Länder wie bisher auch bei vergleichbaren Inzidenzzahlen unterschiedliche Maßnahmen ergreifen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. „Wir unterstützen diesen Beschluss, da die Schließung von Schulen nachweislich einen hohen Anteil an der Reduktion des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung hat“, sagte er dem RND zu den Beschlüssen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. „Die Kanzlerin hat in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass auf die restriktive Umsetzung gedrungen werden muss“, sagte Beckmann. „Dies sollten die Kultusministerien ernst nehmen und entsprechend agieren.“

Denn die Frage bleibe, ob der Beschluss wieder von den Kultusministerien einkassiert werde. „Was nämlich nach dem letzten Beschluss auf Ebene der Länder geregelt wurde, lässt einen teilweise fassungslos zurück“, sagte Beckmann. Ein Beschluss, der Schulschließung vorsehe, sei mit Aussetzen der Präsenzpflicht nicht adäquat umgesetzt. „Damit wird das eigentliche Anliegen ad absurdum geführt. Solche Schlupflöcher dürfen nicht offen gehalten werden.“

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GEW-Chefin Tepe machte darüber hinaus klar: „Auch mit Blick auf den Anspruch auf Notbetreuung hat die Politik ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Die Menschen brauchen klare, nachvollziehbare und einheitliche Regelungen, statt die Entscheidung wie bisher auf Kitas, Schulen und Eltern abzuwälzen.“

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Es sei nicht Aufgabe einer Erzieherin oder einer Lehrkraft, aber auch nicht der Eltern, über die Aufnahme von Kindern in die Notbetreuung zu entscheiden. „Zudem haben die Maßnahmen aktuell dazu geführt, berichten viele Erzieherinnen und Lehrkräfte aus dem Arbeitsalltag, dass an ihren Einrichtungen trotz Lockdown so etwas wie eingeschränkter Regelbetrieb herrscht“, sagte Tepe. „So darf es nicht weitergehen.“

Tepe kritisierte: „Auch nach einem Dreivierteljahr sind die meisten Schulen noch nicht ausreichend für das Fernlernen ausgestattet. Die Kultusministerinnen und -minister müssen hier endlich mehr Tempo machen.“

Trotz aller Fortschritte gebe es bis heute keine flächendeckende Versorgung der Lehrenden und Lernenden mit digitalen Endgeräten, es mangele an stabilem, schnellem WLAN, die Gelder für IT-Administratoren hingen immer noch im Vereinbarungsprozess zwischen Bund und Ländern und können deshalb nicht für die Schulen eingesetzt werden.

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„Die Kultusministerinnen und -minister müssen endlich ein Konzept vorlegen, wie Prüfungen und Abschlüsse unter Corona-Bedingungen zu gestalten sind“, forderte die GEW-Chefin. Auch für die Prüfungen in den dualen Ausbildungsberufen müssten tragfähige Lösungen mit den Kammerorganisationen gefunden werden. „Absolute Priorität hat, dass die Länder eine rechtssichere Vereinbarung schließen, dass sie alle Schulabschlüsse gegenseitig anerkennen.“

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