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Schuldenstreit – die Pleite der amerikanischen Politik

  • Die vorläufige Einigung im Streit über die amerikanische Schuldenobergrenze verheißt nichts Gutes.
  • Das Problem wird um ein paar Wochen verschoben, doch damit keineswegs kleiner.
  • Durch die Blockade der Republikaner ist der Kongress praktisch handlungsunfähig, kommentiert Karl Doemens.
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Washington. Nein, die Finanzmärkte werden nicht zusammenbrechen in der nächsten Woche. Viele Millionen amerikanische Rentnerinnen und Rentner, Regierungsbedienstete und Militärangehörige werden nicht ohne Geld dastehen. Das Horrorszenario einer Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsnation der Welt ist buchstäblich in letzter Minute abgewendet worden.

Ansonsten aber lässt sich nichts Gutes sagen über den Deal, den Demokraten und Republikaner nach wochenlangem Gezerre geschlossen haben, denn er bereitet nur die Bühne für eine Wiederholung des irren Dramas in wenigen Wochen. Mit der kurzfristigen Anhebung der Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar um 480 Milliarden Dollar ist das Problem bis Anfang Dezember vertagt. Nichts deutet darauf hin, dass eine Lösung dann einfacher wird.

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Seit Jahrzehnten leben Amerikanerinnen und Amerikaner über ihre Verhältnisse

Tatsächlich legt der vermeintliche Durchbruch den katastrophalen Zustand der amerikanischen Innenpolitik offen, die kompromiss- und handlungsunfähig geworden ist. Die beiden Parteien stehen sich im Kongress dermaßen verfeindet gegenüber, dass selbst elementare Aufgaben wie die Sicherstellung der staatlichen Tätigkeit kaum noch gelöst werden können.

Seit Jahrzehnten leben die Amerikanerinnen und Amerikaner über ihre Verhältnisse. Die Haushaltsdefizite und großzügige Geschenke für die Reichen wie Donald Trumps Steuersenkung haben den Schuldenberg immer weiter anwachsen lassen. Dennoch wollen die Republikaner unter Führung ihres eiskalten Machttechnikers Mitch McConnell den Schwarzen Peter für die unumgängliche Anhebung der Finanzierungsobergrenze nun alleine den Demokraten zuschieben und verweigern ihre Mithilfe.

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Stattdessen soll Joe Bidens Partei das Schuldenlimit in einem komplizierten Verfahren am normalen Gesetzgebungsweg vorbei im Alleingang anheben.

Bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr wollen sich die Republikaner dann als verlässliche Hüter der Haushaltsdisziplin präsentieren. Für diese zynische Farce sind Trumps Handlanger notfalls offenbar bereit, eine Staatspleite zu riskieren.

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