• Startseite
  • Politik
  • Schuldenbremse für einige Jahre aussetzen? Laschet weist Braun in die Schranken

Schuldenbremse für einige Jahre aussetzen? Laschet weist Braun in die Schranken

  • In der Debatte um eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse hat der neue CDU-Chef Armin Laschet ein Machtwort gesprochen.
  • Äußerungen des Kanzleramtschefs Helge Braun erteilte er vor der Unionsfraktion eine klare Absage.
  • Braun hatte zuvor vorgeschlagen, nach der Corona-Krise für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wegen dessen Äußerungen über eine möglich längere Lockerung der Schuldenbremse vor der Unionsbundestagsfraktion in die Schranken gewiesen. Laschet habe in der Sitzung am Dienstag erklärt, sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung zu ändern, sollten sie künftig vorher mit Partei und Fraktion darüber sprechen, sagte ein Teilnehmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Schuldenbremse sei eine der größten Errungenschaften, die Deutschland das Handeln in der Corona-Krise erleichtert habe, wurde Laschet weiter zitiert. Abgeordneten sprachen von einem „Machtwort“ Laschets. Seine erste Rede als neuer Parteivorsitzender vor den Bundestagsabgeordneten sei staatsmännisch gewesen, hieß es.

Braun hatte zuvor klargestellt, dass er die Schuldenbremse im Grundgesetz nicht aufgeben will. „Mein Vorschlag, wie man den Weg zur ‚schwarzen Null‘ nach der Pandemie gesetzlich vorzeichnet, zielt darauf ab, verbindlicher als fortgesetzt mit der Notklausel zu handeln, und nicht die Schuldenregel in Frage zu stellen“, schrieb er auf Twitter.

Der Kanzleramtschef hatte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vorgeschlagen, für einige Jahre begrenzt eine Neuverschuldung zu ermöglichen, die Schuldenbremse dann aber wieder einzusetzen. Dies sei verlässlicher, als wegen der Corona-Krise jedes Jahr erneut das Aussetzen der Regelung zu beschließen. Er gehe davon aus, dass die Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren nicht einzuhalten sei, wenn man zugleich die Sozialausgaben stabilisieren und Steuererhöhungen vermeiden wolle.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen