Haushaltsentwurf für 2023

Bund will Ausgaben deutlich senken – und Schuldenbremse einhalten

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Wegen der Pandemie war die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse drei Jahre in Folge ausgesetzt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Ziel gesetzt, die Regelung wieder einzuhalten. Zumindest auf dem Papier ist es gelungen.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Der Bund will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht 2023 eine Schuldenaufnahme von 17,2 Milliarden Euro vor, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Damit wird der Spielraum, den die Schuldenbremse erlaubt, voll ausgenutzt. Im laufenden Jahr beträgt die Neuverschuldung noch 138,9 Milliarden Euro.

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Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 50 Milliarden Euro auf rund 445 Milliarden Euro sinken. „Allerdings bestehen weiterhin hohe wirtschaftliche und humanitäre Risiken und Unsicherheiten durch den Krieg in der Ukraine und den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie“, hieß es in den Kreisen.

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Die Neuverschuldung konnte den Angaben zufolge so deutlich sinken, weil die Steuereinnahmen um rund 30 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sinken können und die sogenannte Asylrücklage von fast 50 Milliarden Euro stärker zur Finanzierung des Haushalts genutzt wird als geplant.

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Statt 28 Milliarden Euro werden nun für 2023 rund 40 Milliarden Euro entnommen. Zudem erhält der Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, keinen Bundeszuschuss mehr. Begründet wird das mit höheren Einnahmen des Fonds unter anderem aus dem CO2-Zertifikatehandel.

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Gleichzeitig steigen allerdings auch die Ausgaben: So wird damit geplant, dass der Bund im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro mehr für Kreditzinsen ausgeben muss. Auch die Sozialausgaben steigen, zum Beispiel die Steuerzuschüsse für die Rentenversicherung. Zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen wie bereits bekannt an die gesetzliche Krankenversicherung, die tiefrote Zahlen schreibt.

Eingeplant sind den Angaben zufolge mehrere Puffer zur Risikovorsorge: So sollen fünf Milliarden Euro zurückgelegt werden, um auf eine Verschlechterung der Wirtschaftslage reagieren zu können. Weitere fünf Milliarden Euro stehen bereit, um die Gasversorgung zu sichern. Zudem hat Lindner dem Vernehmen nach Geld reserviert, um die Einkommensteuern zu senken und damit den Effekt der sogenannten kalten Progression zu dämpfen.

Nato-Quote nicht erreicht

Nicht erreicht wird 2023 das Ziel, bei den Rüstungsausgaben die Nato-Quote von zwei Prozent zu erreichen. Zusammen mit prognostizierten Ausgaben aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen von rund 8,5 Milliarden Euro stehen für den Wehretat insgesamt 58,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ergibt eine Quote von lediglich 1,6 Prozent. In den Regierungskreisen wurde allerdings versichert, dass die Zwei-Prozent-Quote im Schnitt der kommenden fünf Jahr eingehalten wird.

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