Nach Schüssen bei „Reichsbürger“-Razzia

Laut Behörden 23.000 „Reichsbürger“: Faeser beklagt fehlende Regelungen im Waffenrecht

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern.

Berlin. Nachdem ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ bei einer Razzia am Mittwoch auf Polizisten geschossen und einen Beamten verletzt hatte, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut ihre Pläne für ein verschärftes Waffenrecht bekräftigt. „Wir haben es nicht mit harm­losen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturz­fantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ihr vorge­schlagene Verschärfung des Waffenrechts. „Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffen­gesetz“, sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar.

SEK-Beamter bei „Reichsbürger“-Razzia in Reutlingen durch Schüsse verletzt

Seit dem Morgen läuft offenbar eine Razzia, nach übereinstimmenden Medienberichten bei „Reichsbürgern“. In Reutlingen wurde dabei geschossen.

„Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbeson­dere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitions­vertrag vereinbart. Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau“, so Faeser.

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Behörden rechnen mit 23.000 „Reichsbürgern“

Nach Informationen des RND aus Sicherheitskreisen besitzen aktuell etwa 400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zuordnen, legal Waffen. Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu – im Jahr 2021 waren es noch 2000 Personen weniger. 10 Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert.

Am Mittwoch durchsuchten Beamte im Auftrag der Bundesanwaltschaft mehr als 20 Objekte in acht Bundesländern und der Schweiz. Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung, die die Bundesanwaltschaft als terroristische Vereinigung einstuft.


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