Wegen Schröders Russland-Verbindungen

Unionsfraktion stellt Antrag für Einschränkung von Altkanzler-Privilegien

Seid umschlungen, Millionen: Gerhard Schröder und Waldimir Putin umarmen sich am Rande des WM-Eröffnungsspiels Russland – Saudi Arabien im Juni 2018.

Gerhard Schröder und Waldimir Putin umarmen sich am Rande des WM-Eröffnungsspiels Russland – Saudi Arabien im Juni 2018. (Archivbild)

© Quelle: Alexei Druthinin/dpa (Archiv)

Wenn ehemalige Regierungsmitglieder dem Ansehen des Landes „erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden“, sollten die keinen Pensionsanspruch mehr haben. So zumindest will es die Unionsfraktion im Bundestag. Damit wollen die Abgeordneten insbesondere Druck auf Altkanzler Gerhard Schröder machen.

 

Berlin. Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion brachte am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht.

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Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes „erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden“.

Ex-Kanzler in der Kritik: Politiker fordern Sanktionen gegen Schröder

Schröder steht massiv in der Kritik, da er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt.

© Quelle: dpa

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Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), kritisierte Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er für den „Kriegstreiber im Kreml“ öffentlich Verständnis zeige, unterlaufe er die internationale Ächtung Russland, sagte Krings und betonte: „Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv.“ Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für die russische Energieunternehmen Gazprom und Rosneft trennt.

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Unabhängig von Schröder will die AfD die staatliche Unterstützung für ehemalige Regierungschefs grundsätzlich beschränken. Ein Gesetzentwurf der AfD sieht vor, die lebenslange Ausstattung von Altkanzlern mit Büro, Personal und Dienstfahrzeug auf vier Jahre zu begrenzen.

RND/dpa

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