Parteiausschluss zunächst abgelehnt

Streit um Altkanzler Schröder: SPD Hannover bereitet sich auf Berufungsverfahren vor

Polarisiert Leserinnen und Leser: Altkanzler Gerhard Schröder.

Altkanzler Gerhard Schröder steht bei der SPD stark in der Kritik.

© Quelle: Alexey Vitvitsky, Imago

Wegen seiner Nähe zu Russland richtet sich parteiinterne Kritik gegen Gerhard Schröder. Gemündet ist dies in einem Parteiausschluss-Verfahren gegen den Altkanzler. Das Resultat: Schröder darf in der SPD bleiben. Einige SPD-Gliederungen haben aber bereits Berufung eingelegt.

 

Hannover. Nach der Ankündigung mehrerer SPD-Gliederungen, im Fall Gerhard Schröder Berufung einzulegen, bereitet sich die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover auf das Verfahren vor. Am Montagabend werde die Schiedskommission tagen, um sich mit dem aktuellen Sachstand auseinanderzusetzen, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks, Christoph Matterne. „Hier werden auch die weiteren Verfahrensschritte vorbereitet.“ Die Frist zur Einreichung der Berufungsanträge endet im Laufe dieser Woche.

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Berufungsanträge teilweise schon eingereicht

Am Wochenende hatte die „Rheinische Post“ berichtet, mindestens sechs der 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler ins Rollen gebracht hatten, wollten Berufung einlegen oder hätten das bereits getan. Vier Gliederungen sehen demnach davon ab. Bei den anderen stehe ein Beschluss noch aus.

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Altkanzler Schröder darf Parteimitglied bei der SPD bleiben
Bundeskanzler Gerhard Schröder GER/SPD telefoniert mit seinem Handy während eines Fußballspiels des Sportvereins Stern 1900 auf dem Sportplatz Kreuznacher Straße in Berlin

Laut Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover hat der Altkanzler nicht gegen die Parteiordnung verstoßen. Er darf somit Parteimitglied bleiben.

© Quelle: Reuters

Die parteiinterne Kritik an Schröder richtet sich gegen seine Nähe zu Russland. Der Altkanzler gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover jedoch in erster Instanz entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen habe.

RND/dpa

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