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„Der Tag“

Schrecken ohne Ende mit Schröder

Die staatliche Kanzlerpension und die über Jahre gescheffelten Putin-Millionen sind ihm nicht genug: Gerhard Schröder klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Die staatliche Kanzlerpension und die über Jahre gescheffelten Putin-Millionen sind ihm nicht genug: Gerhard Schröder klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Gerhard Schröder agiert inzwischen wie ein rastloser Poltergeist. Jetzt fordert er sein Büro und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zurück. Damit schafft der Altkanzler ein neues Streitthema in einem Moment, in dem die Debatten um seine Parteimitgliedschaft gerade schon ein bisschen leiser geworden waren.

Was treibt Schröder um? Tobias Peter aus unserem Berliner Büro drückt es in seinem Kommentar höflich aus: Dass der Kanzler gegen die Entscheidung des Bundestages klage, sei sein gutes Recht – und doch zeige es, „dass er nicht in der Lage ist, sein eigenes Verhalten angemessen zu hinterfragen“.

Genau da liegt das Problem. Der Mann, der einst ein so sicheres Gespür hatte für Stimmungen und Strömungen in der Gesellschaft, pfeift inzwischen auf die Frage nach den Wirkungen seines Tuns.

Altkanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag

Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Geht es ihm wirklich um seine Ausstattung mit staatlich finanzierten Quadratmetern, Bürotechnik und Personal? Sind ihm seine Kanzlerpension plus die Millionen, die ihm der als Kriegsverbrecher entlarvte Wladimir Putin jahrelang zuschanzte, nicht genug?

Vieles spricht dafür, dass Schröder den Streit um Büro und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Wahrheit um des Streits selbst willen führt. Er senkt die Hörner und will sich noch einmal beweisen, sich noch einmal durchsetzen: Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Peinlich nicht nur für die SPD

Wie verkehrt das ist, unabhängig vom Ausgang, wie schädlich für Deutschland, will ihm nicht in den Kopf. Seine Anwälte ließ er eine polemische Erklärung herausgeben, wonach der Bundestag in seinem Fall Entscheidungen getroffen habe, die „an einen absolutistischen Fürstenstaat erinnern“. Dieser Abschied von der Nüchternheit ist natürlich nicht hilfreich in einem seriösen Rechtsstreit. Er hilft aber, Schröder zu verstehen. In seiner Wut ist er inzwischen angekommen bei einem höhnischen, verächtlichen Verhältnis zu Deutschlands frei gewähltem Parlament.

In der SPD brauchen viele inzwischen ein Beißholz, wenn sie an Schröder denken, besonders in Niedersachsen, wo Anfang Oktober Landtagswahlen anstehen. Schon den Genossen und Genossinnen in Nordrhein-Westfalen hat vor der Landtagswahl im Mai dieses Jahres die Debatte um Schröder geschadet.

Doch Schröder ist nicht nur für die Sozialdemokraten eine Qual. Ganz Deutschland blickt inzwischen beschämt auf den früheren Regierungschef. Der Fehler liegt nicht im System, im Gegenteil. Schröders Habgier existiert trotz des Systems. Frühere Regierungschefs werden in Deutschland mit Blick auf die Würde des Staates gut versorgt. Schröder aber war dies alles nicht genug. Bis heute, darin liegt sein persönliches Drama, gibt es in seiner Umgebung offenbar niemanden, der ihn bremst und ihm endlich sagt, was los ist.

Es ist ziemlich egal, ob SPD-Schiedskommissionen Schröders Verhalten als parteischädigend auslegen oder nicht. Schröder sollte sich hüten, hier nach Etappensiegen zu triumphieren. Entscheidend ist etwas anderes, etwas, dem man nicht mit Winkeladvokatentum beikommt: Schröders Verstrickungen im Dienst einer auswärtigen Macht, die in Europa den ersten Angriffskrieg seit 1945 führt, sind für Deutschland eine nationale und internationale Peinlichkeit von historischem Format.

Der Tag

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Zitat des Tages

Mit der Abwärme großer Rechenzentren ließen sich rund 350.000 Wohnungen in Deutschland mit Energie für Heizung und Warmwasser versorgen. Dieses Potenzial sollten wir nicht brachliegen lassen.

Achim Berg,

Chef des Digitalverbands Bitkom

 

Leseempfehlungen

Traurige WM in Katar: In gut drei Monaten – und einen Tag früher als geplant – beginnt die umstrittene Winter-Fußball-WM in Katar. Im exklusiven Interview mit RND-Sportchef Heiko Ostendorp verrät Bundestrainer Hansi Flick, warum viele Bekannte, die eigentlich gern dabei sein würden, zu Hause bleiben. Außerdem, warum er Angst vorm Krieg hat, was aus seinem Verhältnis zu Karl Lauterbach geworden ist und warum er Martina Voss-Tecklenburg jeden Job im Männerfußball zutraut (+).

Tote Fische in der Oder: Im deutsch-polnischen Grenzfluss sterben aktuell Tausende Fische. Die Ursache könnte eine Quecksilber­belastung des Wassers sein. Bundesumweltministerin Steffi Lemke ist alarmiert. „Hier bahnt sich eine Umweltkatastrophe an“, sagt die Grünen-Politikerin dem RND.

 

Aus unserem Netzwerk: toter Wal an der Ostseeküste

Am Strand des Ostseebads Dahme in Schleswig-Holstein ist ein toter Schweinswal gefunden worden. Nach Ansicht von Naturschützern und ‑schützerinnen und einigen Kommunalpolitikern und ‑politikerinnen gefährden Speedbootfahrten die Meeressäuger. Doch die Meinung wird nicht von allen geteilt: Ein Seehundjäger präsentiert in den „Lübecker Nachrichten“ (+) andere Theorien.

 

Termine des Tages

Berlin bittet zum Gedenken an den Bau der Mauer am 13. August 1961. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wird um 10.30 Uhr an der Bernauer Straße einen Kranz niederlegen, am Nachmittag folgt eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Baumschulenweg im Bezirk Treptow.

Sankt Wendel, die saarländische Heimatstadt von Matthias Maurer, schmeißt heute ab 16 Uhr eine Welcome-back-Party für den Esa-Astronauten.

 

Was heute wichtig wird

Spenden und Spaß haben: Auf dem Maschsee in Hannover findet heute eines der größten deutschen Entenrennen statt. Der Erlös geht an das Norddeutsche Knochenmark- und Stammzellspender-Register (NKR), das damit Ersttypisierungen finanzieren hilft.

Spenden und Spaß haben: Auf dem Maschsee in Hannover findet heute eines der größten deutschen Entenrennen statt. Der Erlös geht an das Norddeutsche Knochenmark- und Stammzellspender-Register (NKR), das damit Ersttypisierungen finanzieren hilft.

Der Podcast des Tages: „Geyer und Niesmann“

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Die News zum Hören

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Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag,

Ihr Matthias Koch

 

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