Schon 1000 Eilanträge gegen Corona-Auflagen - Tendenz steigend

  • Nach Angaben des Richterbundes klagen immer mehr Bürger gegen die coronabedingten Einschränkungen.
  • Etwa 1000 Eilanträge sind bei den Gerichten bislang eingegangen.
  • In den meisten Fällen werden die Auflagen allerdings für rechtmäßig erklärt.
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Braunschweig/Berlin. Immer mehr Bürger klagen gegen Corona-Auflagen. Bundesweit seien inzwischen rund 1000 Eilanträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei den Gerichten eingegangen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

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“Und es kommen täglich neue hinzu”, ergänzte er. Das zeige, dass die Akzeptanz für tiefgreifende Corona-Einschränkungen allmählich schwinde.

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Auflagen meistens rechtmäßig

Die Gerichtsverfahren betreffen laut Richterbund etwa die Maskenpflicht, Versammlungsverbote, Reisebeschränkungen, Gottesdienst-Auflagen oder Regelungen für Geschäftsöffnungen.

In den meisten Fällen werden die Auflagen allerdings für rechtmäßig erklärt. Nur zu einem kleinen Teil hätten die Gerichte den Anträgen ganz oder teilweise stattgegeben, erklärte Rebehn.

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RND/epd

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