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Scholz zu neuen Schulden 2021: “Wir gehen die Strecke jetzt zu Ende”

  • Das Bundeskabinett hat den Entwurf für die Pläne zum Bundeshaushalt 2021 verabschiedet.
  • Die Schuldenbremse bleibt auch im kommenden Jahr deaktiviert.
  • Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro Schulden aufgrund der Corona-Krise.
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Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat am Mittwoch den Haushaltsplan für 2021 und den Finanzplan bis 2024 vorgestellt. Scholz plant, mit rund 96 Milliarden Euro Schulden für den Kampf gegen die Corona-Krise in den Bundeshaushalt 2021 zu gehen.

“Die 96 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, aber das ist auch genau richtig”, sagte er. Das bisherige Handeln in der Krise solle auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. “Wir gehen diese Strecke jetzt zu Ende.” Es gehe darum, Maßnahmen zur Minderung der Wirtschaftskrise fortzuführen wie Kreditprogramme und Kurzarbeit.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse bleibe auch im kommenden Jahr ausgesetzt und ist von Scholz erst wieder für 2022 geplant.

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Investitionen für Online-Ausbau

Bei einem Gesamtetat von rund 413 Milliarden Euro sind für 2021 Investitionen von mehr als 55 Milliarden Euro vorgesehen.

Sie sollen vor allem in Online-Zugänge, den Kita-Ausbau oder Zukunftsprogramme für Fahrzeughersteller und Zulieferer fließen. Die Sozialausgabenquote bleibe mit knapp über 50 Prozent stabil.

Keine Schwarze Null

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Scholz sagte, eine konkrete Kalkulation der Steuereinnahmen sei im laufenden Jahr aufgrund der “historischen Ausnahmesituation” der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen. Die geplanten Ausgaben für 2021 sind fast ein Fünftel niedriger als 2020, als hohe Ausgaben für Hilfspakete in der Corona-Pandemie aufgewendet wurden.

Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro. Wann die schwarze Null wieder erreicht werden kann, ist also fraglich. Scholz sagte, er wolle in den Jahren 2022 bis 2024 die Kredite aufnehmen, die die Schuldenbremse erlaube.

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Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist wegen des Lockdowns in der Corona-Krise eingebrochen. Die Bundesregierung rechnet für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent. Dies wäre der bisher schwerste Einbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Unter anderem der Steuerzahler kritisierte Scholz’ Pläne zur Neuverschuldung: “Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung die Schuldenbremse auch für 2021 aussetzen will, ohne einen einzigen Euro ihrer milliardenschweren Finanzreserven einzusetzen oder zu sparen, um die geplante Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.”

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Der Bundeshaushalt 2021 wurde im Kabinett als Entwurf beschlossen. Nun befassen sich Bundesrat und Bundestag damit – verabschiedet werden soll er dann Ende 2020.

RND/dpa/lhen

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