Versteckte Steuererhöhung: Das sind die Pläne von Olaf Scholz

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant Steuererhöhungen.
  • Nach Informationen des RND trifft es vor allem Bürger, die sich weiterbilden wollen.
  • Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins.
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Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in diesem Punkt eindeutig: „Keine Erhöhung der Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im Arbeitsprogramm der großen Koalition. Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit verfolgt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun aber Pläne, die dieser Zusicherung widersprechen: Nach Informationen des RedaktionsNetzwerkes Deutschland (RND) plant er Steuererhöhungen, die viele Bürger betreffen würden.

Geht es nach dem Willen von Scholz, sollen künftig Bildungsangebote für Erwachsene, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden. Dazu gehören zum Beispiel Erste-Hilfe-Kurse zum Erwerb des Führerscheins, Computerkurse für Senioren, Schulungshilfen für Menschen mit Behinderung, Integrationskurse, Vortragsreihen für Diabetes-Kranke oder Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige. Bislang sind derartige Angebote steuerfrei. Wird die Umsatzsteuer künftig fällig, steigen die Gebühren für die Teilnehmer.

Kritik von Bundesrat und Sozialverbänden

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Die bisher nur Steuerexperten aufgefallene Änderung ist in einem Gesetzentwurf enthalten, den das Bundeskabinett bereits im Sommer beschlossen hat. Darin geht es im Wesentlichen um die steuerliche Förderung der Elektromobilität. Die geplanten Umsatzsteuer-Änderungen im Bildungsbereich werden im Begleittext des Gesetzentwurfs gar nicht erwähnt. Das Finanzministerium bestätigte dem RND die geplanten Änderungen. Künftig sollten Bildungsleistungen generell nur dann steuerbefreit sein, wenn sie nicht der „reinen Freizeitgestaltung“ dienten. Begründet werden die Pläne mit einer notwendigen Anpassung an europäisches Recht.

Die führenden Wohlfahrtsorganisationen machen jedoch in einem Schreiben an das Finanzministerium darauf aufmerksam, dass die nationalen Regierungen in dieser Frage einen Ermessensspielraum hätten. Dieser müsse genutzt werden. Ansonsten drohe eine Verteuerung der von den Sozialverbänden angebotenen Leistungen.

Auch der Bundesrat hat die drohende Steuererhöhung inzwischen kritisiert. In einem in der vergangenen Woche gefassten Beschluss des Gesundheitsausschusses, der von der Mehrheit der Länder unterstützt wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne zu überdenken. Der Wegfall der Steuerbefreiung und die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen würden den Zugang zur Weiterbildung deutlich erschweren oder sogar verstellen, wird argumentiert.

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Gerade die allgemeinbildenden Angebote der Weiterbildung leisteten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb müssten auf nationaler Ebene alle Spielräume genutzt werden, damit der Zugang zum lebenslangen Lernen ohne neue steuerliche Belastungen und diskriminierungsfrei möglich bleibe.

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