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Gemeinsame Ziele und Standards: Scholz will internationalen Klimaclub gründen

  • Viele Länder auf der Welt wollen ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken.
  • Das Problem: Die Wirtschaft in den Staaten fürchtet Wettbewerbsnachteile.
  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt jetzt, eine Lösung für dieses Dilemma gefunden zu haben.
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Berlin. Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und das Scholz persönlich unterschrieben hat.

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Das Gremium soll gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung definieren und klimaschutzwillige Länder vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützen.

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„Während viele Staaten ihre nationalstaatlichen (oder europäischen) Bemühungen verstärken, fehlt auf der internationalen Ebene bislang ein absichernder Rahmen, der klimapolitische Vorreiter vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb schützt“, schreibt Scholz in seinem Eckpunktepapier. Es sei klar, dass Volkswirtschaften auf Dauer nur mit einer ambitionierten Reduzierung von Emissionen zukunftsfähig bleiben können, gleichzeitig dürfe Klimaschutz kurz- und mittelfristig kein Standortnachteil sein, so der SPD-Kanzlerkandidat.

„Ein internationaler Klimaclub kann dieses Dilemma überwinden“, glaubt Scholz. „Seine Mitglieder verpflichten sich auf gemeinsame Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und koordinieren ihr Vorgehen. Damit wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen und ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Investitionen etabliert.“ Um den Anreiz für eine Mitgliedschaft im Klimaclub zu erhöhen, schlägt Scholz eine enge technologiepolitische Zusammenarbeit etwa bei der Produktion von Wasserstoff vor.

Als mögliche Aufnahmebedingungen listet Scholz unter anderem das Anstreben von Klimaneutralität bis spätestens 2050 sowie die Formulierung eines ambitionierten Zwischenzieles bis 2030 auf. Außerdem müssten sich die Clubmitglieder auf einheitliche Regeln bei der CO2-Bilanzierung ihrer Güter verständigen. Vor allem für die Herstellung von Zement, Stahl, Aluminium, Chemieprodukten, Düngemitteln, Glas und Papier seien transparente und einheitliche Berechnungsgrundlagen nötig, so Scholz.

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Schutz der Wirtschaft nach außen

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Darüber hinaus sollten sich die Clubmitglieder auf ein gemeinsames und einheitliches Verfahren zur Berechnung ihre aktuellen expliziten und impliziten CO2-Preise im Energie- und Industriesektor verständigen, fordert der SPD-Politiker. Explizite CO2-Preise sind CO2-Steuern und Zertifikatspreise von Emissionshandelssystemen. Implizite CO2-Preise rechnen auch weitere Steuern und Abgaben sowie Begünstigungen und Subventionen mit ein. Sie geben damit ein umfassenderes Bild des CO2-Preises.

Der CO2-Preis sollte nach Vorstellung des SPD-Kanzlerkandidats innerhalb des Klimaclubs einheitlich sein, damit keine Produktionen mehr verlagert werden, nur um CO2-Kosten zu sparen. Sobald sich der Klimaclub auf ein gemeinsames Konzept geeinigt hätte, könnten die Mitgliedsländer gegenüber Drittstaaten ohne vergleichbare Klimaschutzanstrengungen einen Grenzausgleich einführen, so Scholz. Der Grenzausgleich schütze dann die Industrie in den Clubländern nach außen.

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„Mit der Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Abkommen und der ambitionierten Agenda von Präsident Biden gibt es ein neues Möglichkeitsfenster, die internationale Kooperation in der Klimapolitik zu vertiefen, internationale Leitmärkte für klimafreundliche Technologien zu schaffen und das Vertrauen in die internationale klimapolitische Koordinierung zu stärken“, schreibt Scholz.

„Wir sollten es nutzen, denn das inhärent globale Problem des Klimawandels braucht auch internationale Antworten“, so sein Appell.

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