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Scholz und die SPD-Linke: Selbst von Agenda-Gegnern nur leise Kritik

  • Mit ihrer neuen Parteispitze war die SPD ein Stück nach links gerückt.
  • Nun haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ausgerechnet Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
  • Die öffentliche Kritik aus dem linken Parteiflügel ist jedoch überraschend leise.
Tammo Kohlwes
Juliane Schultz
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Berlin. Die Erklärung, die SPD-Chefin Saskia Esken am Tag nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten per Twitter verbreitet, lässt tief blicken: “Ich verstehe die Emotionen”, schreibt sie. “Und kann nur weiter um Euer Vertrauen werben.” Esken betont, dass sie und ihr Co-Chef Norbert Walter Borjans das Mandat der Mitglieder und des Bundesparteitags haben, “die SPD zu erneuern, zu führen, zu einen, zu stärken”, so Esken. “Das ist es, was wir tun. Gemeinsam mit Olaf Scholz und allen anderen, die dieses Mandat respektieren.”

Der Ton zeigt, dass von der Basis und vom linken Flügel heftige Kritik über die Parteizentrale hereingebrochen sein muss, seit sich Vorstand und Präsidium am Montag einstimmig für den Vizekanzler und Finanzminister der GroKo ausgesprochen – und damit eine Abstimmung auf einem Parteitag oder per Urwahl obsolet gemacht haben.

Zugleich fällt auf: Einflussreiche und prominente Stimmen sind nicht unter den internen Kritikern. Am bekanntesten ist noch die Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Hilde Mattheis, die bereits nach Verkündung der Personalie ihrerseits getwittert hatte, das Votum mache sie “ratlos”: “Warum versuchen wir, mit der immer gleichen Methode ein anderes Ergebnis zu erwarten?” Gemeint war: Linkes Programm, rechter Kandidat – das ging für die SPD mehrfach schief. Am Dienstag legte Mattheis in mehreren Medien nach: Scholz’ Wahl sei kein Aufbruch in die Zukunft, sagte sie hier, anderswo nannte sie die Personalie mutlos, wieder anderswo zweifelte sie, ob Scholz zu den Inhalten passt, die der nächste Parteitag beschließt.

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Kanzlerkandidat Scholz: "Ich will gewinnen"
1:15 min
Der neu ernannte Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagwahl; Vizekanzler Olaf Scholz, sagt, er wolle die kommende Bundesregierung anführen.  © Reuters

Selbst Kühnert spart sich die Scholz-Kritik

Doch viel Echo in der SPD erzeugte sie nicht. Von anderen Parteilinken kam stattdessen Kritik an den Kritikern – sogar vom scheidenden Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der sich im Zuge der Parteichef-Wahl noch gegen Scholz und für Esken und Walter-Borjans starkgemacht hatte.

Am Dienstag sicherte Kühnert dem frischen Kanzlerkandidaten nun seine Unterstützung zu und warnte vor “destruktiven Debatten” in der SPD: Bei der Bundestagswahl biete sich der SPD eine Machtoption links der Mitte: “Vielleicht ist es dann eben auch ein Olaf Scholz, der mehr als jemand anderes dazu in der Lage wäre, so ein Bündnis zu ermöglichen und tatsächlich auch mehrheitsfähig zu machen.”

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Selbst vom klassischen SPD-Klientel aus Gewerkschaften und Sozialverbänden kommt höchstens leise Kritik – oder aber Schweigen. So wollte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) auf RND-Anfrage nicht zur Aufstellung von Scholz äußern, auch Deutscher Gewerkschaftsbund und IG Metall gaben keine Bewertung ab.

IGBCE-Chef begeistert

Regelrecht begeistert reagierte sogar die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Scholz sei “eine gute Wahl der SPD”, sagte ihr Vorsitzender Michael Vassiliadis dem RND. “Olaf Scholz weiß, dass Deutschland und Europa starke Gewerkschaften, verbindliche Tarifverträge und Mitbestimmung brauchen, um gute Arbeit in der Transformation zu gestalten”. Er bringe “alles an Erfahrung und Sachverstand mit, was ein Kanzlerkandidat benötigt”. Besonders hervorgetan habe Scholz sich in der Corona-Krise.

Tatsächlich hat dieser “neue” Scholz auch ansonsten überaus kritische Sozialverbände wie den Paritätischen Gesamtverband umdenken lassen. So sei es früher “nicht zu erkennen gewesen, dass Scholz für eine besondere sozialpolitische Vision steht”, sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, dem RND. “Als Finanzminister hat er sich der Haushaltsdisziplin verpflichtet, selbst wenn dies wichtige sozialpolitische Reformansätze nahezu ad absurdum führt, da mit zu kleinem Budget keine großen Reformen gemacht werden können.”

Aber: “Nachdem Olaf Scholz lange Zeit ja der strengste Wächter der schwarzen Null war, haben wir positiv wahrgenommen, wie flexibel sich der Bundesfinanzminister in der Corona-Krise gezeigt hat.” Nun werde man Scholz daran messen, wie er “diese Gesellschaft zusammenzuhalten, soldarischer und sozial gerechter gestalten” kann.

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Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Diakonie Deutschland erklärten zwar, sie wollen “parteiinterne Personalien” nicht bewerten. Allerdings sagte eine AWO-Sprecherin: “Wir hoffen sehr, dass der Kanzlerkandidat Olaf Scholz Schwerpunkte auf eine aktive Sozialpolitik setzen wird und dabei die sozialen Folgen der Corona-Pandemie besonders im Blick hat.”

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