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Deutsch-spanische Regierungskonsultationen

Scholz, Sanchez und die Pipeline-Connection

Pedro Sánchez (r), Ministerpräsident von Spanien, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Länder seit neun Jahren. Im Mittelpunkt soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Energie, Forschung und Bildung sowie in der Europapolitik stehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Pedro Sánchez (r), Ministerpräsident von Spanien, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Länder seit neun Jahren. Im Mittelpunkt soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Energie, Forschung und Bildung sowie in der Europapolitik stehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

A Coruña. Schlechtes Wetter gibt es bekanntlich nicht, nur schlechte Kleidung. Militärische Ehren für Bundeskanzler Olaf Scholz im Regenmantel, und das im sonst so sonnigen Spanien, müssen es aber auch nicht sein. Kein schönes Bild.

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Und auf gute Fotos kommt es bei den 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen am Mittwoch doch auch an – in diesen Krisenzeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine und im Ringen um den richtigen Umgang mit den Folgen.

Als die Hymnen gespielt werden, hört es auf zu nieseln

Gestern und morgen sei schönes Wetter, sagt ein Regierungsvertreter etwas verschnupft. Aber als die Nationalhymnen gespielt werden, hört es auf zu nieseln und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kann mit Scholz einigermaßen trockenen Fußes die Ehrenformation abschreiten und die Kabinettsmitglieder begrüßen.

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Sogar ein Hafenrundgang ist noch drin. Das Signal ist gesetzt: Sánchez und Scholz schreiten Seite an Seite. Beide brauchen einander.

05.10.2022, Spanien, La Coruña: Pedro Sánchez (r), Ministerpräsident von Spanien, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Länder seit neun Jahren. Im Mittelpunkt soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Energie, Forschung und Bildung sowie in der Europapolitik stehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

05.10.2022, Spanien, La Coruña: Pedro Sánchez (r), Ministerpräsident von Spanien, empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren zu den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Länder seit neun Jahren. Im Mittelpunkt soll die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Energie, Forschung und Bildung sowie in der Europapolitik stehen. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Ampel-Regierung erntet viel Kritik für das 200-Milliarden-Paket, mit dem sie Haushalte und Unternehmen vor den steigenden Energiepreisen schützen will. Auch von Spanien.

Der Vorwurf des Alleingangs, durch den sich Deutschland Vorteile gegenüber anderen Ländern in der EU verschaffen könnte, steht im Raum. Das schadet dem Solidargefühl in Europa. In der Corona-Pandemie hatte die Vorgängerregierung unter Angela Merkel das trotz eigener Einbußen bewusst vermieden.

Sánchez sagt am Abend recht milde, er habe Verständnis für die Lage in Deutschland, das seine Abhängigkeit von russischem Gas in Rekordzeit abgebaut habe. Und alle hätten ein Interesse daran, dass es Deutschland als größter Volkswirtschaft in Europa gut gehen möge. In der Corona-Pandemie habe Europa aber gelernt, dass nationale Antworten notwendig seien – europäische Antworten aber auch.

Scholz betont, alle Länder legten Hilfsprogramme in dieser Krise auf. Für Deutschland seien diese Hilfen bis 2024 geplant – nicht nur für 2022.

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Scholz wirbt für mehr Versorgungsverbindungen in Europa

Scholz und sein spanischer Amtskollege Pedro Sanchez sprachen auch über die Schaffung einer Pipeline von Frankreich über die Pyrenäen nach Spanien.

Sánchez braucht noch Solidarität in anderer Hinsicht: Er pocht auf eine dritte Gaspipeline von Spanien nach Frankreich. Paris sagt bisher aber: Non. Die Bundesregierung springt Spanien nun mit einem bei den Konsultationen vereinbarten Aktionsplan bei.

Zur Eindämmung der Energiekrise dringen beide Länder darin gemeinsam auf den Bau der Röhre namens „Midcat“ über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbaira. Und zwar bis 2025. Später soll dadurch auch mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff transportiert werden.

Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen.

Olaf Scholz

In Spanien ist Midcat bis Hostalric, 106 Kilometer südlich der Grenze, fertig. In Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer. Das Projekt war 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochen worden. Scholz betont: „Ich werbe ausdrücklich dafür, dass wir diese Verbindung schaffen.“

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Auf die Frage, ob er an eine Einigung mit Frankreich glaube, sagt Scholz, es gehe immer um Freundschaft und Kooperation mit Frankreich. „Wir haben nicht den Eindruck, dass das ausgeschlossen ist.“

„Hand in Hand in einem deutsch-spanischen Jahr“

Scholz hat eine besondere Sympathie für Sánchez, seinen Parteifreund von der Sozialistischen Arbeiterpartei. Er spricht von einem „deutsch-spanischen Jahr“. Eine seiner ersten Auslandsreisen als Bundeskanzler führte im Januar nach Madrid, Sánchez war der ausländische Gast bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August und nun die Regierungskonsultationen.

Sie hat es mit Spanien lange nicht gegeben, die letzten liegen schon neun Jahre zurück. Damals waren die Kabinette in Berlin und mit Angela Merkel und Mariano Rajoy noch unter Führung von Konservativen zusammengekommen.

Erst die zweiten Regierungskonsultationen

In Scholz’ bisher zehnmonatiger Amtszeit sind es erst die zweiten Regierungskonsultationen nach einem Kabinettstreffen mit Indien. Schwerpunkte sind die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Wirtschafts- und Energiekooperation sowie Forschungs- und Bildungszusammenarbeit.

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Die Kabinettsmitglieder Robert Habeck, Christian Lindner, Annalena Baerbock, Christine Lambrecht, Hubertus Heil, Bettina Stark-Watzinger, Cem Özdemir und Wolfgang Schmidt sind in Spanien dabei.

Es geht bei den Regierungskonsultationen aber vor allem um Vertrauen in dieser Krisenzeit. Und darum, im nach rechts rückenden Europa sozialdemokratische Kräfte zu bündeln und zu stärken. Scholz sagt, die Zusammenarbeit mit Sánchez funktioniere „Hand in Hand“.

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