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Gewalt gegen Frauen: Scholz und Baerbock fordern Rechtsanspruch auf Schutz

  • Am Freitag sind die Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) bei einer Podiumsdisukussion zur Frauenpolitik aufeinandergetroffen.
  • Beide sprachen sich dabei für einen Rechtsanspruch auf Schutz für Frauen aus.
  • „Gewalt gegen Frauen ist Alltagskriminalität”, sagte Scholz.
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Potsdam. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben sich für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt ausgesprochen.

Beide trafen am Freitag bei einer Podiumsdiskussion des Frauenpolitischen Rats Brandenburg in Potsdam aufeinander. Baerbock beklagte, es gebe in Deutschland zu wenig Plätze in Frauenhäusern und teilweise müssten Frauen auch mit Kindern abgewiesen werden. „Es braucht einen Rechtsanspruch auf Schutz, und der Bund muss dauerhaft in die Finanzierung mit einsteigen“, forderte Baerbock.

Scholz: „Müssen eine umfangreiche Schutzstruktur aufbauen”

„Gewalt gegen Frauen ist Alltagskriminalität und dagegen müssen wir was unternehmen“, sagte Scholz. „Wir müssen eine umfangreiche Schutzstruktur aufbauen und Frauen besser schützen, als es heute der Fall ist.“

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Dabei könne auch ein Rechtsanspruch auf einen Frauenhaus-Platz helfen. „Und dann muss die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden“, sagte Scholz in der Runde der Direktkandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Potsdam.

Baerbock: Gegen ungleiche Bezahlung vorgehen

Baerbock forderte, gegen die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen gesetzlich vorzugehen. „Wir brauchen ein Entgelt-Gleichheitsgesetz, das Arbeitgeber verpflichtet, für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu zahlen.“

Scholz sagte, man müsse zunächst bei den unteren Einkommensschichten anfangen und einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde durchsetzen. Zur Umsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit seien vor allem die Arbeitgeber gefragt. „Wir brauchen die ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitgeber, dies in ihren Betrieben zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.“

Linke-Kandidat Norbert Müller beklagte, dass die Einrichtung von Frauenhäusern bisher eine freiwillige Leistung der Kommunen sei. Er rief den Bund zum Handeln auf. Auch CDU-Direktkandidatin Saskia Ludwig forderte mehr Plätze in Frauenhäusern. Dies könne auch unter der Regie der Kommunen geschehen, sagte Ludwig.

„Dafür müssen sich auch die Länderregierungen einsetzen”

Die FDP-Direktkandidatin Linda Teuteberg erklärte, für eine einheitliche Regelung dürfe nicht nur auf den Bund verwiesen werden. „Dafür müssen sich auch die Länderregierungen einsetzen.“ Müller, Ludwig und Teuteberg sind derzeit Abgeordnete des Bundestages.

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Die frühere CDU-Landeschefin Ludwig sorgte für Unmut im meist weiblichem Publikum, als sie darauf verwies, dass nicht nur Mädchen und Frauen, sondern auch Jungen gefördert werden müssten. „Es gibt in Potsdam einen Knabenchor, der nicht gefördert wird“, meinte Ludwig. Dagegen würden etwa in Fußballvereinen sofort Mädchen-Mannschaften aufgestellt, wenn es genügend Teilnehmerinnen gebe.

RND/dpa

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