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Scholz nennt Bedingungen für Koalition: mehr Mindestlohn und Rentengarantie

  • Ohne das wird es nicht gehen – meint Scholz.
  • Der SPD-Kandidat hat seine Anforderungen für ein Koalitionsbündnis konkretisiert.
  • Scholz nannte zudem erstmals, auf welchen Steuersatz sich Spitzenverdiener einstellen müssen.
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Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie zu Bedingungen für eine vom ihm geführte Koalition erklärt. „Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben. Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Dies werde eine Bedingung für jede Koalition: „Ohne das wird es nicht gehen! Alle können sich darauf verlassen, dass eine von mir geführte Regierung genau das tut.“

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Scholz: Spitzensteuersatz könnte auf 45 Prozent steigen

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Erstmals benannte der SPD-Kanzlerkandidat konkret, wie hoch der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer unter seiner Regierung steigen soll: „Der Spitzensteuersatz, der dann allerdings erst später greift, könnte um drei Punkte auf 45 Prozent steigen“, sagte der Bundesfinanzminister. Im SPD-Wahlprogramm wird keine konkrete Prozentzahl genannt.

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Scholz betonte, dass er im Gegenzug 95 Prozent der Steuerzahler entlasten wolle. Singles, die weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienten, und Verheiratete mit weniger als 200.000 Euro brutto würden weniger zahlen. Scholz sagte dazu. „Das können wir nur finanzieren, indem die Steuern für die, die erheblich mehr verdienen, moderat angehoben werden.“

Baerbock wünscht sich SPD als Partner

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Grünen-Chefin Baerbock macht aus ihrem Wunsch­koalitionspartner keinen Hehl. „Am liebsten würde ich gemeinsam mit der SPD regieren“, erklärt sie im „Handelsblatt“. Im besten Fall in einem „Zweierbündnis zwischen Grün und Rot“. Die CDU würde sie gern in die Opposition schicken.

Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es nach der Bundestagswahl für eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken reichen. Doch vor allem in der Außen- und der Sicherheitspolitik gibt es große Differenzen zwischen den Positionen von Sozialdemokraten und Grünen auf der einen und denen der Linken auf der anderen Seite. Die beiden Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen hatten sich zuletzt eher skeptisch zu einem rot-grün-roten Bündnis geäußert. Scholz hatte von den Linken ein Bekenntnis zur Nato gefordert.

RND/dpa/ka

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