Wie der Westen der Ukraine helfen will

Scholz nach G7-Gipfel: „Deutschland stockt humanitäre Hilfe für Ukraine auf über 370 Millionen Euro auf“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung der G7 Staaten im Nato Hauptquartier.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet auf den Beginn der Sitzung der G7 Staaten im Nato Hauptquartier.

© Quelle: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Brüssel ist am heutigen Donnerstag im Fokus der westlichen Welt: Spitzentreffen von Nato, G7 und EU werden in der belgischen Hauptstadt abgehalten. Nach den Gipfeln von Nato und G7 hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Statement abgegeben. Es ging um das weitere Vorgehen des Westens angesichts von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

 

In Brüssel beraten an diesem Donnerstag die westlichen Staaten auf der Spitzenebene über ihr weiteres Vorgehen angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Am Vormittag trafen sich bereits die Nato-Staaten zu einem Sondergipfel, im Anschluss stand eine Sitzung der G7 auf dem Programm.

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Am Nachmittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Statement zu den ersten Ergebnissen der Spitzentreffen gegeben, bevor es zum Gipfel der EU-Staaten überging. Dabei hat er weitere Hilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt: „Deutschland wird die humanitäre Unterstützung für Ukraine und ihre Nachbarn auf mehr als 370 Millionen Euro aufstocken“, sagte der Bundeskanzler am Nachmittag in Brüssel. Zudem forderten die G7-Staaten andere Länder zur Unterstützung auf. „Europa schultert vieles, aber wir brauchen eine globale Anstrengung“, sagte Scholz.

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„Russland hat mit dem Angriff auf die Ukraine fundamentale Werte unserer Nachkriegsordnung gebrochen“, betonte der SPD-Politiker. Als aktueller Vorsitzender der G7-Staaten rufe er im Namen der größten Industriestaaten der Welt den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, „endlich für einen Waffenstillstand zu sorgen“ sowie humanitäre Korridore zu schaffen. Russische Truppen müssten vom ukrainischen Territorium abziehen.

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Bundeskanzler Scholz: Ukraine kann sich auf Hilfe aus Deutschland verlassen
23.03.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht in der Generaldebatte im Plenum im Bundestag. In der Haushaltswoche wird das Haushaltsgesetz 2022, und der Finanzplan des Bundes 2021 - 2025 in der ersten Lesung debattiert. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Einen Importstopp für Energie aus Russland lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestages erneut ab.

© Quelle: dpa

Die G7-Staaten wollen laut Scholz ihr „gesamtes Gewicht“ nutzen, um dem Krieg Einhalt zu gebieten. Dazu habe man ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht. Weitere Details nannte Scholz nicht.

Scholz: Globale Hungerkatastrophe verhindern

Zudem würden es die G7-Staaten als ihre Pflicht ansehen, Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen und zu unterstützen, unterstrich Scholz. Zudem wollen sie eine weltweite Hungerkatastrophe als Folge des russischen Kriegs verhindern, denn dieser habe „dramatische Folgen für die globale Nahrungsmittelversorgung“, sagte der Bundeskanzler. Dazu stelle man 430 Millionen Euro im Kampf gegen den Hunger zur Verfügung, ein Großteil davon gehe an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen.

Scholz hat beim Nato-Sondergipfel bereits für ungewollte Aufregung gesorgt. Der SPD-Politiker kam am Donnerstagvormittag erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in der Brüsseler Bündniszentrale an. In Folge verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung durch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Grund für die Verspätung waren nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers die nächtlichen Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise im Koalitionsausschuss, an denen Scholz teilgenommen hatte. Erst am Morgen, kurz vor 8 Uhr, wurde in Berlin eine Einigung erzielt. Scholz kam deswegen 40 Minuten später als ursprünglich geplant im Nato-Hauptquartier an. Im abhörsicheren Tagungssaal traf er erst gegen 10.20 Uhr ein.

RND/sic/dpa

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