Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. In Kiew ist auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis zur Reisegruppe dazugestoßen, er hatte aber eine andere Reiseroute genommen.

Kurz nach der Ankunft von Scholz und seinen Kollegen wurde in der ukrainischen Hauptstadt und weiteren Landesteilen Luftalarm ausgelöst. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Nach gut einer halben Stunde ist der Alarm wieder aufgehoben worden. Anschließend machte sich die Delegation auf den Weg in den teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden.

Mit dem Nachtzug nach Kiew

Die Staatschefs waren in der Nacht zu Donnerstag zu ihrer Reise nach Kiew aufgebrochen. Die italienische Zeitung „La Repubblica“ veröffentlichte Fotos aus dem Nachtzug, mit dem sich Scholz sowie Draghi und Macron von der polnischen Grenze aus auf den Weg nach Kiew begeben haben.

Ukraine-Reise: Bundeskanzler Scholz mit Macron und Draghi in Kiew

Die drei Staatschefs besuchen neben Kiew auch den Vorort Irpin, wo mehrere Kriegsverbrechen von Russland begangen wurden. 300 Zivilisten wurden hingerichtet.

© Quelle: Reuters

Die Politiker hätten zu Beginn ihrer Reise in der Nacht zu Donnerstag etwa eineinhalb Stunden miteinander gesprochen, berichtet die Zeitung. Gut elf Stunden werde die Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt andauern, heißt es weiter.

Scholz: Wollen in Kiew Solidarität mit Ukraine demonstrieren

Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. „Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew.

„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird“, ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. „Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel“, unterstrich Scholz.

Scholz reist nach Kiew: Welche Erwartungen der Kanzler erfüllen muss

Die anstehende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz ist mit hohen Erwartungen verknüpft - diese hat der SPD-Politiker selbst gesetzt.

© Quelle: RND

Scholz, Macron und Draghi wollten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen. Auch der Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden, sollte eine Rolle spielen.

Selenskyj macht Druck auf Scholz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte im Vorfeld von Kanzler Scholz eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte er am vergangenen Montag in einem Interview des ZDF-„heute journals“ in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen.

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Selenskyj wurde sowohl zum G7-Treffen Ende Juni im bayerischen Elmau als auch zum Nato-Treffen in Madrid eingeladen, um die Interessen seines Landes zu vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in dieser Gruppe derzeit den Vorsitz, Frankreich hat die EU-Präsidentschaft.

Ausladung des Bundespräsidenten hatte für Irritationen gesorgt

Selenskyj hatte Scholz bereits vor Wochen nach Kiew eingeladen. Zuerst standen aber Verstimmungen wegen der kurzfristigen Absage einer Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von ukrainischer Seite im Weg. Nachdem die Irritationen ausgeräumt waren, verwies Scholz darauf, dass es ihm bei einer solchen Reise nicht um Symbole, sondern um Inhalte gehe: „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

Vor ihm waren schon eine ganze Reihe seiner Minister in der Ukraine: Annalena Baerbock (Außen, Grüne), Svenja Schulze (Entwicklung, SPD) und zuletzt Karl Lauterbach (Gesundheit, SPD) sowie Cem Özdemir (Agrar, Grüne). Auch Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) besuchten Kiew.

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Die Reise der drei Staats- und Regierungschef war seit einiger Zeit geplant. Bis zuletzt wurde sie trotz einiger Medienberichte aus Sicherheitsgründen nicht bestätigt. Scholz flog bereits am Mittwochabend nach Südpolen. Von der Grenzstadt Przemysl fuhr der Sonderzug mit neun Waggons kurz vor Mitternacht Richtung Kiew los. Der Luftraum ist wegen des Kriegs gesperrt. Es bleibt selbst für Präsidenten und Regierungschefs nur der Landweg. Über Przemysl sind viele Kriegsflüchtlinge in die EU eingereist - und kehren seit geraumer Zeit auf diesem Weg auch wieder zurück.

RND/sic/dpa

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