Scholz legt Entwurf für Finanztransaktionssteuer vor

  • Jahrelang wurde verhandelt, jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt.
  • Der Entwurf sieht die Einführung der Steuer zunächst in zehn EU-Staaten vor.
  • Damit sollen künftig die Käufe von Aktien großer Unternehmen besteuert werden - aus der Union kommt bereits Kritik.
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Berlin. Nach jahrelangen Verhandlungen rückt eine Entscheidung zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa näher. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen europäischen Kollegen einen finalen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt.

Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, sieht vor, dass in zunächst zehn Ländern eine Steuer auf Aktienkäufe eingeführt wird. "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz seinen europäischen Amtskollegen. Den einzelnen Staaten bleibe zugleich die Möglichkeit, weitergehende nationale Regeln zu vereinbaren.

Europäische Gespräche stockten

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Neben Deutschland beteiligen sich Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien an dem Vorhaben. Über die Steuer auf Aktienkäufe wird seit 2011 auf europäischer Ebene verhandelt - lange stockten jedoch die Gespräche. Im Oktober hatten die Minister Scholz gebeten, einen Vorschlag vorzulegen.

Wer Aktien großer Unternehmen mit Hauptsitz im Inland kauft, soll demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent an den Fiskus entrichten. Dies soll aber nur für Aktien von Unternehmen mit einem Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro gelten. In Deutschland sind das laut Ministerium 145 Firmen.

Heftige Kritik aus der Union

Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer sollen in Deutschland zur Finanzierung der Grundrente genutzt werden - darauf hatte sich die große Koalition im November verständigt. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von anfänglich rund 1,5 Milliarden Euro.

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Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann hat den Vorschlag von Scholz scharf zurückgewiesen. „Deutschland setzt sich seit Jahren für eine globale Finantransaktionssteuer ein, die beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen hochriskanten Geschäften wie den Handel mit Derivaten ansetzt. Der Vorschlag von Herrn Scholz hat damit nichts zu tun, sondern ist faktisch eine reine Aktien-Strafsteuer“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Linnemann forderte: „Deswegen darf sie so nicht kommen. In Zeiten niedriger Zinsen und galoppierender Immobilienpreise würden wir damit Kleinsparer die Chance auf den Aufbau von ein bisschen Wohlstand erschweren.“

RND/dpa

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