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Scholz kritisiert Grüne als Partei der Verbote und Verzichtsappelle

  • Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kritisiert die Grünen.
  • Sie würden lieber mit Verboten hantieren statt technologische Lösungen zu finden.
  • Seine Partei sieht Scholz bei generellen politischen Konzepten besser aufgestellt.
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Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Grünen als eine Partei der Verbote und Verzichtsappelle kritisiert. „Sie bleiben eine Partei, die gerne mit Verboten hantiert, statt technologische Lösungen zu finden“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag).

Mit Blick auf die generellen politischen Konzepte der Parteien sagte Scholz, die Grünen seien der Ansicht, „mit dem Appell auf Verzicht ist es getan“. Die SPD habe hingegen konkrete Zukunftsmissionen formuliert.

Scholz vertrat die Ansicht, dass die Grünen „nicht zufällig das Eigenheim infrage stellen“. Damit bezog er sich auf die vergangene Woche hochgekommene Diskussion, ob die Grünen ein pauschales Verbot von Einfamilienhäusern anstreben - was von Seiten der Partei jedoch zurückgewiesen wurde. Weiter kritisierte Scholz, dass gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien Hessen und Baden-Württemberg „nur im Schneckentempo“ vorankämen. In beiden Bundesländern seien die Grünen in der Regierung.

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Lob für die Partei kam hingegen vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Positiv ist das Bekenntnis der Grünen zum Industriestandort Deutschland“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Rheinischen Post“ (Samstag). Im Konkreten sei jedoch vieles offen. Er sei mit den Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck „sachorientiert und mit Respekt für die gegenseitigen Argumente im Gespräch. Wir sind uns nicht immer einig, aber wir gehen gut miteinander um“.

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Scholz verlangt Öffnungsplan

Scholz verlangte zudem für das nächste Corona-Treffen von Bund und Ländern einen Rahmenplan für weitere Lockerungen der Pandemie-Regeln. „Zur nächsten Konferenz der Bundesregierung mit den Ländern sollte es schon ein Konzept geben“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat ebenfalls dem „Mannheimer Morgen“. Dabei müsse „jeder Öffnungsschritt einzeln betrachtet werden“, zunächst bei Kultureinrichtungen wie Museen und dann bei Geschäften. Die nächste Online-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer soll am 3. März stattfinden.

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Zugleich mahnte Scholz aber auch: „Wir dürfen nicht leichtsinnig werden.“ Voraussetzung für jegliche weitere Öffnungsschritte sei, dass die Infektionszahlen dies zuließen. Wichtig sei auch, dass Beschlüsse klar und transparent kommuniziert würden. Wo es Probleme gebe, müsse man die Gründe sehr genau beschreiben.

„Ich habe großes Verständnis für die Frage von Bürgerinnen und Bürgern danach, wann das alles vorbei ist“, sagte der SPD-Politiker. „Deshalb ist es gut, dass wir jetzt erste Öffnungsschritte gehen, beginnend bei den Kitas und Grundschulen.“ Scholz fügte hinzu: „Aber wir müssen unser Handeln am Inzidenzgeschehen ausrichten. Das Virus ist eine Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen wie mit einer Flutkatastrophe oder einem Vulkanausbruch.“

RND/dpa

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