• Startseite
  • Politik
  • Scholz: „Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten werden wir mit allen Mitteln entgegentreten“

Scholz: „Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten werden wir mit allen Mitteln entgegentreten“

  • Genau eine Woche ist Olaf Scholz nun als Bundeskanzler im Amt.
  • Im Bundestag hat er am Mittwoch das Programm seiner Ampelregierung für die kommenden vier Jahre vorgestellt.
  • Was er zu welchen Themen sagte.
Tobias Dinkelborg
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Applaus brandete auf, als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz als Kanzler ankündigte. Aus den Reihen der SPD, aus der FDP und zumindest teilweise auch aus denen der Grünen. Deutlich mehr als eine Stunde redete der 63-Jährige zum Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik.

Scholz sprach unter anderem über ...

... Corona:

„Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen. Die Adventszeit ist eigentlich eine Zeit, in der wir stimmungsvolle Weihnachtsmärkte erleben, gesellige Weihnachtsfeiern. In diesem Jahr ist das anders, schon zum zweiten Mal. Viel zu hohe Infektionsraten, erschöpfte Ärzte und Krankenpfleger, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten per Hubschrauber, Schlangen vor den Impfzentren – mir ist bewusst: In diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren. Niemandem geht es richtig gut in diesen Zeiten. Viele fragen sich: Geht das jetzt immer so weiter? Heute sage ich den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes: Ja, es wird wieder besser. Ja, wir werden den Kampf mit größter Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen, wir werden die Krise überwinden. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien. Wir werden jeden Hebel in Bewegung setzen, bis wir unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“

Anzeige
Hauptstadt Radar Der RND-Newsletter mit dem 360-Grad-Blick auf die Politik. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

... Extremismus:

Anzeige

Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie abgewandt – nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft. Für die gesamte Bundesregierung sage ich: Wir haben Respekt vor ernst gemeinten Einwänden. Wir hören zu, suchen die Debatte und sind offen für Widerspruch. Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten. Unsere Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Und die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus.“

Video
Corona-Impfung: Immunologen gegen Booster nach vier Wochen
0:59 min
Immunologen sehen Pläne der Politik kritisch, nach der Booster-Impfungen bereits nach vier Wochen möglich sein sollen.  © dpa

... das Impfen:

„Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Wir haben seit November bereits 19 Millionen Impfungen erreicht, wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn wir mit aller Kraft weitermachen, werden wir die 30 Millionen Impfungen bis Ende des Jahres auch erreichen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte machen Sie alle mit. Dann sind wir am Ende des Monats diesen einen Schritt vorangekommen. Es ist mir wichtig, dass wir es weiter gemeinsam angehen. Wir werden weiterimpfen und noch mehr boostern. Zur Wahrheit gehört: Heute könnte jeder erwachsene Bürger längst zweifach geimpft sein. Dann hätten wir die Pandemie im Griff, dann würden wir eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben können.“

... die Biontech-Gründer Ugur Sahin und Özlem Türeci:

„Es ist keine Übertreibung: Diese Menschen aus Mainz haben Millionen Menschen weltweit das Leben gerettet.“

Anzeige

... Spaltung und Zusammenhalt:

„Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhält sich solidarisch und vernünftig. Unsere Bundesregierung ist die Regierung dieser solidarischen Mehrheit, die sich an die Regeln hält. Die großen Probleme unserer Zeit werden wir nur dann bewältigen, wenn uns unterwegs nicht der Zusammenhalt abhandenkommt. Gelingen wird das nur mit einer Politik des Respekts, die alle Bürgerinnen und Bürger zusammenhält.“

... Angela Merkel:

Anzeige

„Ausdrücklich danke ich der bisherigen Bundeskanzlerin. Angela Merkel hat der Bundesrepublik 16 Jahre lang als Kanzlerin gedient; mit Mut, Klugheit, Pragmatismus und mit Umsicht. Bundeskanzlerin Merkel hat alles Mögliche getan, um die Staffelübergabe an ihren Nachfolger so reibungslos wie möglich zu schaffen. Der Wechsel von der einen Bundesregierung zur anderen wurde weltweit mit viel Respekt aufgenommen. Auch hierfür sage ich: Danke, Frau Dr. Merkel.“

... die Visionen der Ampelkoalition:

„Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern hat sich für Aufbruch und Fortschritt entschieden. Vor uns liegen große Aufgaben und entscheidende Weichenstellungen. Wir müssen jetzt den richtigen Kurs in die Zukunft einschlagen, wir haben keine Zeit zu verlieren. Ein modernes Deutschland, jederzeit auf der Höhe des Jahrhunderts, das ist das Ziel. Die Regierung wird eine Fortschrittsregierung sein. Wir sind eine Regierung des technischen Fortschritts, weil wir nur so klimaneutral werden können. Wir sind eine Regierung des sozialen Fortschritts und eine Regierung des gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritts.“

Video
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Städten
0:56 min
Erneut haben Tausende Menschen am Montagabend in deutschen Städten gegen Corona-Maßnahmen protestiert.  © dpa

... Steuern und Finanzen:

„Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -umgehung weiter vorantreiben und weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Insgesamt gilt für die Haushaltspolitik: Nicht alles, was wünschenswert ist, wird auch machbar sein. Aber es war und ist richtig, nicht gegen die Corona-Krise anzusparen, sondern neue Investitionen zu ermöglichen, sodass wir aus der Krise rauswachsen.“

... die Verkehrswende:

„Wir werden dafür sorgen, dass Mobilität einfacher, komfortabler und klimafreundlicher wird – und für alle bezahlbar. Der Schwerpunkt wird auf dem Ausbau der Schiene liegen. Wir werden Großstädte besser anbinden und – wo es sinnvoll ist – stillgelegte Trassen reaktivieren. Zugleich wissen wir, für viele wird auch das Auto unverzichtbar sein. Aber die Antriebe müssen klimafreundlich sein. Unser Ziel ist, dass 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos unterwegs sind. Wichtig ist: Laden muss so einfach sein wie Tanken.“

... die Digitalisierung:

„In Staat und Gesellschaft streben wir einen digitalen Aufbruch an. Unser Ziel ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und neuestem Mobilfunkstandard. Deutschland muss als Technologiestandort wieder an die Spitze kommen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung werden wir entschieden vorantreiben.“

Der Tag Was heute wichtig ist. Lesen Sie den RND-Newsletter "Der Tag".

... den Klimawandel:

„Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind riesengroß. Die menschengemachte Erderwärmung muss gestoppt werden. Hinter uns liegen 250 Jahre, in denen unser Wohlstand auf dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas gründete. Jetzt liegen vor uns etwa 23 Jahre, in denen wir aus den fossilen Brennstoffen aussteigen müssen und aussteigen werden. Vor uns liegt die größte Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren. Klimaschutz wird in dieser Bundesregierung zur gemeinsamen Querschnittsaufgabe.“

... den Mindestlohn:

„Die Anhebung auf 12 Euro soll im kommenden Jahr geschehen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben vom Mindestlohn profitiert. Wir werden einen einmaligen Anpassungsschritt vornehmen, das ist in einem wirtschaftlich starken Land wie unserem möglich und auch nötig.“

... das Pflegesystem und Pflegeberufe:

„Was besser werden muss, haben wir in der Pandemie erlebt. Wir brauchen heimische Kapazitäten der medizinischen Produktion, um nicht wieder in Abhängigkeit zu geraten. Wir werden medizinisches Personal konkurrenzfähiger bezahlen. Die Pflegekräfte haben Großartiges geleistet – oft über das Erträgliche hinaus. Ihnen gilt unser großer Dank. Wir werden die Arbeitsbedingungen verbessern, indem wir eine bessere Personalausstattung in Krankenhäusern möglich machen.“

... Europa:

„Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen. Wollen wir unseren europäischen ‚Way of life‘ selbstbewusst verteidigen, dann geht das nur gemeinsam als Europäische Union. Als größte Volkswirtschaft im Zentrum des Kontinents trägt Deutschland dafür eine besondere Verantwortung und muss Brücken bauen durch beständiges Verhandeln. So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten, und das wird auch mein Handeln leiten. Die europafreundliche Ausrichtung aller demokratischen Parteien in diesem Haus ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist ein Schatz. Bei allen Differenzen in der Sache: Lassen Sie uns diesen Schatz bewahren!“

Nach der Regierungserklärung im Bundestag und der folgenden Debatte geht es für Scholz indes weiter nach Brüssel, dort steht das Gipfeltreffen der sogenannten östlichen Partnerschaft an. Es handelt sich um Beratungen der EU mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine. Zuvor wollen sich Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Am Donnerstag nimmt Scholz dann an seinem ersten regulären EU-Gipfel als Kanzler teil.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen