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Scholz in Brüssel: Entwicklung Europas geht nur gemeinsam – Appell für schnellere Genehmigungs­verfahren

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit auf EU-Ebene geworben.

Brüssel.Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit auf EU-Ebene geworben. „Ich hab‘ hier als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gesprochen und nicht als sozialdemokratischer Parteipolitiker und ich glaube, das ist auch die Art und Weise, wie in Europa gut zusammengearbeitet werden muss“, sagte Scholz am Freitag auf die Frage eines Journalisten, ob sein Amtsantritt eine sozialdemokratische Zeitenwende in Europa bedeute. „Wir müssen ganz unabhängig von den Parteifarben und den jeweiligen Regierungen, die wir haben, eine gemeinsame Zukunft in Europa entwickeln.“

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Weiter forderte Scholz von der EU-Ebene einen Beitrag zu der von der Ampelregierung geplanten Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungs­verfahren. Er verweis darauf, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien sehr schnell ausgebaut werden müssten. „Das erfordert schnelle, zügige Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind“, sagte der SPD-Politiker. „Die massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren wird nur wirksam sein, wenn diese gleichzeitig ein europäisches Projekt ist“, mahnte er mit Blick auf EU-Gesetzgebung. „Nur so können wir die Geschwindigkeit erreichen, die wir brauchen.“

EU-Ratspräsident sieht Scholz-Besuch als „sehr starkes Signal“

Scholz äußerte sich zu den Themen auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel. Dieser bezeichnete den Besuch des neuen deutschen Kanzlers als „sehr starkes Signal“ und dankte ihm für sein „sehr starkes proeuropäisches Engagement“. Um Herausforderungen wie den Klimawandel zu bewältigen, müsse man zusammenarbeiten und sich koordinieren, sagte der Belgier.

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Als Ratspräsident leitet Michel die Beratungen bei den EU-Gipfeln. Der nächste steht am kommenden Donnerstag an. Am Mittwoch davor kommen bereits die Führungsspitzen der EU und der Länder der sogenannten Östlichen Partnerschaft zusammen. Zu letzterer zählen die Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine. Belarus hat seine Teilnahme an der Partnerschaft wegen der scharfen Kritik der EU an den politischen Verhältnissen ausgesetzt.

RND/dpa/Reuters

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